Konsequenz der WikiLeaks-Veröffentlichungen: Kein grundsätzlicher Kampf gegen Netzaktivisten

08.12.2010

Während der “Cyberwar” noch vor wenigen Wochen nur ein Thema für den einen oder anderen interessierten Leser war, gibt es heute kaum mehr Titelseiten, die ohne eine Schlagzeile zum “neuen Informationskrieg” auskommen – dem “Cyberwar” gegen die Netzaktivisten.

In meinem Anfang Oktober veröffentlichten Artikel “Cyberwar – eine reale Bedrohung” nahm ich zwar schon Bezug auf die wachsende Bedeutung von Cyber-Sicherheit in privatwirtschaftlichen Unternehmen, doch im Großen und Ganzen ging es um die Auseinandersetzung zwischen Staaten.

Was ist im Fall WikiLeaks anders?

Der “Informationskrieg” um WikiLeaks ist in vielerlei Hinsicht anders als die gegenseitige “virtuelle Bekämpfung” einzelner Länder, wirft in seiner Konsequenz allerdings sehr wohl Fragen zu staatlich gelenkten Aktionen auf.

Die USA als Land, welches durch die jüngste Veröffentlichung der 250.000 teilweise als “Geheim” eingestuften Diplomatendepeschen am schwersten betroffen ist, tun momentan alles, um sowohl den WikiLeaks-Chef Julian Assange als auch die Enthüllungsplattform selbst aus dem Verkehr zu ziehen.

Ein erster Schritt war es dabei offenbar, massive Angriffe gegen die WikiLeaks-Server zu fahren und die beiden US-Unternehmen Amazon und PayPal, welche der Plattform bis zuletzt Hosting- und Zahlungsdienstleistungen anboten, unter Druck zu setzen. Zwar ist die offizielle Begründung beider Unternehmen der Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, ein Einfluss aus Washington liegt jedoch nahe.

Dass die Amerikaner nach der Veröffentlichung solcher Dokumente nicht gerade Freudentänze aufführen würden, war zu erwarten. Geht man aber einmal von einer Veröffentlichung aus, die eher im Interesse der USA stünde, stellt sich die Frage, welche Position Washington in diesem Fall einnehmen würde.

Kampf gegen Netzaktivisten oder Verteidigung der nationalen Interessen?

Würden die USA eine Veröffentlichung geheimer Dokumente eines anderen Staates ebenso lautstark verurteilen, wenn daraus Menschenrechtsverletzungen in z.B. asiatischen Staaten hervorgehen würden?
Würden die Amerikaner die Unterbindung von Spendenzuflüssen gutheißen, wenn die betroffene Organisation Papiere ans Licht brächte, die Auskunft über militärstrategisch wichtige Einrichtungen oder Korruption in islamischen Staaten gäben?

Die Antworten auf diese Fragen sind zumindest nicht eindeutig mit ja zu beantworten. Und daher sind auch die virtuellen Auseinandersetzungen derzeit in erster Linie das Bedürfnis, die nationalen Interessen zu verteidigen und weniger – wie so häufig zu lesen ist – ein grundsätzlicher “Kampf gegen die Netzaktivisten”.

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