Friedensverhandlungen: Radikaler Kurswechsel in der US-Nahostpolitik

08.12.2010

Die US-Regierung ändert in radikaler Weise den Kurs ihrer Nahostpolitik. Den Plan, Israel zu einem befristeten Siedlungsbaustopp zu bringen und damit Vertrauen in den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen, haben die Amerikaner offensichtlich bis auf Weiteres verworfen.

“Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der Zeitpunkt ist, um direkte Verhandlungen durch eine Verlängerung des Moratoriums zu erreichen”, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ranghohen US-Diplomaten.

Die Reaktionen sind so radikal, wie der Schritt der US-Regierug selbst:

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer “schwierigen Krise” und äußerte die Hoffnung, dass die Europäische Union schon bald eine wichtigere Rolle neben den USA bei den weiteren Friedensverhandlungen spielen werde.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete den Bau der Siedlungen weiterhin als “illegal”. Und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab sich kritisch: “Wir sind der Überzeugung, dass die Siedlungsaktivitäten eingefroren werden müssen”.

Quellen/Zitate: Reuters, dw-world, stern

Foto: Siedlungen im Westjordanland, Flickr: sven_kindler, CC

Inhalt teilen