News für Donnerstag, 25.11.10

25.11.2010

Generaldebatte: “Vertrauen restlos verschleudert” [BFP]

Im Bundestag wird wieder über den Haushalt diskutiert. Die Opposition kritisiert die Regierung und die Regierung lobt sich selbst. Eines ist jedoch anders als sonst: Schwarz-Gelb hat einen neuen Lieblingsgegner.

“Ein Albtraum, Regierungschaos ohne Ende, so viel Durcheinander und so viel Unernst war noch nie”, das sei das Ergebnis der schwarz-gelben Koalition – zumindest wenn es nach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht. Der Ex-Vize-Kanzler gab der Bundesregierung von Angela Merkel ein schlechtes Zeugnis und wies darauf hin, dass Union und FDP das Vertrauen der Wähler innerhalb eines Jahres “restlos verschleudert” hätten.

Merkel mit viel Eigenlob Angriff auf die Grünen

Die Bundeskanzlerin stellte die Lage dagegen natürlich ganz anders dar. Man befinde sich auf dem richtigen Kurs, die Wirtschaft wachse wieder und die Arbeitslosenzahlen seien unter die Drei-Millionen-Marke gesunken (na ja, zumindest offiziell). Weiterlesen…

Russland und China: Bye, Bye, Dollar [BFP]

Chinas Premierminister Wen Jiabao und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben beschlossen, den bilateralen Handel der beiden Staaten künftig in der eigenen Währung abzuwickeln und nicht auf den US-Dollar zurückzugreifen. Das geht aus chinesischen und russischen Medien hervor.

Demnach sagte Putin: “Jetzt [...] handelt man mit Rubeln in China, während Anfang Dezember der Yuan-Handel in Moskau beginnt”.

Experten sind der Meinung, dass dieser Schritt nicht als Angriff auf den Dollar angesehen werden soll, sondern vielmehr zum Schutz der eigenen Wirtschaft der beiden Länder umgesetzt wird.

Die beiden Premiers kündigten an, dass sich Russland und China auch künftig weiter gegenseitig unterstützen wollen, unter anderem wenn es um die Souveränität geht.

Quellen: RIA Novosti, China Daily

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(Erschienen im Newsletter am Donnerstagmorgen, 25.11.10)

Fotos: Deutscher Bundestag, Flickr: zachflanders, CC; 100 Yuan Schein, Flickr: DavidDennisPhotos.com, CC

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