Generaldebatte: “Vertrauen restlos verschleudert”

24.11.2010

Im Bundestag wird wieder über den Haushalt diskutiert. Die Opposition kritisiert die Regierung und die Regierung lobt sich selbst. Eines ist jedoch anders als sonst: Schwarz-Gelb hat einen neuen Lieblingsgegner.

“Ein Albtraum, Regierungschaos ohne Ende, so viel Durcheinander und so viel Unernst war noch nie”, das sei das Ergebnis der schwarz-gelben Koalition – zumindest wenn es nach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht. Der Ex-Vize-Kanzler gab der Bundesregierung von Angela Merkel ein schlechtes Zeugnis und wies darauf hin, dass Union und FDP das Vertrauen der Wähler innerhalb eines Jahres “restlos verschleudert” hätten.

Merkel mit viel Eigenlob Angriff auf die Grünen

Die Bundeskanzlerin stellte die Lage dagegen natürlich ganz anders dar. Man befinde sich auf dem richtigen Kurs, die Wirtschaft wachse wieder und die Arbeitslosenzahlen seien unter die Drei-Millionen-Marke gesunken (na ja, zumindest offiziell).

In die Offensive ging Merkel erst danach. Und mit den Grünen, die sich immer noch auf einem Umfragehoch bewegen, scheint sie auch einen neuen Lieblingsgegner zu haben. Die Partei sei ziemlich verbandelt mit dem Wort “dagegen”, so Merkel. “Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit”.

FDP: Grüne können nicht halten, was sie versprechen

Ähnliche inhaltslose Formulierungen gegen die Grünen kamen auch von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. “Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen um Protest” und “Das, was Sie versprechen, können Sie nicht halten”.

Foto: Deutscher Bundestag, Flickr: zachflanders, CC

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