News für Sonntag, 21.11.10

21.11.2010

“SPIEGEL”: Sturmangriff auf Reichstag geplant [BFP]

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins “SPIEGEL” planen islamistischen Terroristen einen Sturmangriff mit Geiselnahme auf den Berliner Reichstag.

Die Hinweise sollen von einem Dschihadisten kommen, der aussteigen will und daher in den vergangenen Tagen mehrmals in Kontakt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) stand. Laut “SPIEGEL” waren diese Informationen Anlass für die Terrorwarnung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Mittwoch herausgab.

Bundespolizei sieht konkrete Hinweise

In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sieht auch der Chef der Bundespolizei Matthias Seeger eine noch höhere Gefahr als unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 und der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Man habe “mehrere Hinweise auf bevorstehende Anschläge, die aus verschiedenen Quellen stammen”, so Seeger. Daher seien die Bundespolizisten auch “ausreichend bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet”. Weitere sagte er: “Im Fall eines Anschlages mit Schusswaffen dürfen wir nicht auf Spezialkräfte warten, sondern wir müssen die Täter sofort stoppen”.

Künast: “wer zahlt eigentlich, wenn wir nichts tun?” [BFP]

Die grüne Bundestagsfraktionschefin und Spitzenkandidatin für das Berliner Bürgermeisteramt Renate Künast hat auf die anhaltenden Diskussionen um den Kurs und die Stellung der Grünen reagiert: “Alle anderen Parteien haben anscheinend nichts anderes zu tun, als sich über uns zu unterhalten”, sagte Künast auf dem Bundesparteitag der Grünen in Freiburg.

Auf die Kritik zum Programm ihrer Partei nahm die Berlinerin ebenfalls kein Blatt vor den Mund: “Die Frage lautet nicht, wer bezahlt die grüne Politik, sondern wer zahlt eigentlich, wenn wir nichts tun?”.

Neben einer Absage an Stuttgart 21 und dem unbedingten Festhalten am Atomausstieg, nahm die neue “Volkspartei” auch erfrischend Stellung zur Vorratsdatenspeicherung: “Anlasslose Vorratsdatenspeicherung kriegt von uns ein klares Nein.”, so Künast. Zuvor hatte es von SPD und CDU Forderungen nach der Speicherung von Telekommunikationsdaten gegeben.

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(Erschienen im Newsletter am Sonntagmorgen, 21.11.10)

Fotos: Polizei-Hubschrauber, Flickr: Marcus Meissner, CC; Renate Künast, Flickr: arne.list, CC

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