News für Samstag, 20.11.10

20.11.2010

NATO-Gipfel in Lissabon – was steht auf der Agenda? [BFP]

Die NATO tagt in Lissabon und Portugals Regierungschef José Sócrates spricht bereits von einem Gipfel, der “ohne Zweifel ein Meilenstein in der Geschichte der Nato sein” wird. Welche Punkte stehen auf der Agenda?

- Die Frage der europäischen Raketenabwehr ist eines eines von vielen “schwierigen” Themen. Dabei steht vor allem die türkische Regierung im Mittelpunkt. Für die Zustimmung zum Abwehrschild fordert die Türkei mehr Einfluss und Geld.

- In der Diskussion, um die atomare Abrüstung gibt es sehr konträre Positionen. Während Deutschland das Abwehrschild auch als einen ersten Schritt nuklearer Abrüstung sieht, beharren die Franzosen und Briten weiterhin auf ihrem Arsenal. Nicht zuletzt, weil sie ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit den Atomwaffen begründet sehen, heißt es.

- Der Abzug aus Afghanistan steht ebenfalls auf der Agenda des diesjährigen NATO-Gipfels. Ein schrittweiser Rückzug bis 2014 – so der Plan.

- Als wären all diese Punkte nicht schon groß genug, will man sich auch Russland annähern. Bei der Raketenabwehr wird eine Zusammenarbeit mit dem flächenmäßig größten Staat der Erde angestrebt. Die Tage, in denen Russland als der große Feind angesehen wurde, sollen gezählt sein.

Terrorwarnungen rufen Vorratsdatenspeicherung wieder auf den Plan [BFP]

Die neuesten Terrorwarnungen und Bedrohungsszenarien nehmen Politiker von CDU und SPD zum Anlass, die Wiedereinführung der vom Verfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

Bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hamburg forderten Politiker einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin trat unterdessen bereits für eine begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten ein.

In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” sprach sie von einem “Verfahren, mit dem Telekommunikations-Verkehrsdaten für Zwecke etwa der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden können”. Das sogenannte “Quick-Freeze”-Verfahren werde bereits erfolgreich in den USA praktiziert, so Leutheusser-Schnarrenberger. Eine entsprechende Anordnung soll dabei die routinemäßige Löschung der Daten unterbinden und damit die Daten “einfrieren”.

BFP-Kommentar:

Schwarz-Gelb: Gewerbesteuer bleibt bestehen – äh, nicht bestehen… oder doch?

MEHR…

+++ ANZEIGE: duschenkst.de – die Geschenk-Suchmaschine!

- Terroralarm im Flugverkehr: 80-jährige Amerikanerin soll Bombenattrappe gebaut haben (SPIEGEL)

- Bundesparteitag: Die Grünen feiern sich als neue Volkspartei (Berliner Morgenpost)

- Grubenunglück in Neuseeland: 29 Bergleute nach Explosion eingeschlossen (Tagesschau)

- Sauberes Wasser – Haitis größter Mangel (ZEIT)

NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Kreise – A380 von Qantas bleiben noch Wochen am Boden (Reuters)

- Schlaganfallpatient erhält Stammzellen ins Hirn gespritzt (Sueddeutsche/dpa)

ERGÄNZEN SIE DIE NEWS

Ihnen fehlen wichtige Informationen in den Nachrichten oder Sie haben weitere Hinweise? Senden Sie uns News-Tipps oder Ergänzungsvorschläge und wir veröffentlichen diese – sofern relevant – schnellstmöglich. Nehmen Sie hier Kontakt auf.

www.breakfastpaper.de

(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 20.11.10)

Fotos: Portugal- / Nato-Flagge; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Flickr: freiheitsfreund, CC

Inhalt teilen