Schwarz-Gelb: Gewerbesteuer bleibt bestehen – äh, nicht bestehen… oder doch?

19.11.2010

Eigentlich kann einen nichts mehr überraschen, wenn es um die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition geht. Und doch ereignet sich jeden Tag auf’s neue ein Highlight. Heute: Die Gewerbesteuer.

In der Nacht zum Freitag wurde wieder viel diskutiert im politischen Berlin. Das Resultat war die Meldung, dass sich die Union und FDP in der Frage der Gewerbesteuer für die Kommunen geeinigt hatten. Die Beibehaltung der Abgabe sollte bestehen bleiben und ein Beschluss war gefasst – zumindest für einige Stunden.

Denn jetzt musste FDP-Chef, Vizekanzler, Außenminister und König der Steuerpolitik Guido Westerwelle noch einmal etwas dazu sagen. Er müsse Darstellungen, wonach es einen entsprechenden Beschluss gegeben habe, “klar zurückweisen”. Denn seine Partei habe dazu noch einen “gewissen Gesprächsbedarf”.

Also, liebe Kommunen: Die Gewerbesteuer soll bleiben… vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Auf jeden Fall ist es einmal eine schnelle gemeinsame Entscheidung von Schwarz-Gelb. Vielleicht aber auch nicht. Warten wir, bis unser Außenminister dazu Stellung nimmt.

Foto: Guido Westerwelle, Dirk Vorderstraße, WikiMedia Commons

Inhalt teilen