Filed Under:  BFP, Newsletter-Archiv

News für Freitag, 19.11.10

19.11.2010

Knapp 3 Millionen Euro: Merkel macht Werbung mit Steuergeldern [BFP]

“Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank – Danke Liebe Mitbürgerinnen und Bürger” – so beginnt die große 2,8 Millionen Euro teure Werbekampagne der Bundesregierung.

Nach Angabe des Bundespresseamts sollen die Anzeigen in allen regionalen und überregionalen Tageszeitungen, in Magazinen und auch im Internet erscheinen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankt sich darin bei den “lieben Bürgern” und wirbt für die Arbeit der Regierung:

Die Welt schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder. Ich glaube nicht an Wunder – aber ich glaube an die Menschen in diesem Land: an Ihre Ideen, an Ihre Vernunft, an Ihr Engagement.

Vier Versprechen will die “christliche-liberale” Regierung den Deutschen geben: Weiterlesen…

Irischer Zentralbankchef hält Finanzhilfen für sehr wahrscheinlich [BFP]

Nach Einschätzung von Patrick Honohan, Chef der irischen Zentralbank, wird das krisengeschüttelte Irland die finanziellen Hilfsangebote der EU annehmen. “Ich erwarte, dass es passiert, absolut”, sagte Honohan dem irischen Sender RTE.

Irland brauche einen Kredit über mehrere Milliarden, so der Notenbankchef. Die Rede war von einem Bedarf im größeren zweistelligen Bereich.

Die Zentralbank vertritt damit Ansichten, die konträr zu denen der irischen Regierung sind. In Dublin hatte man mögliche Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds bisher als völlig offen bezeichnet.

Irlands Staatsdefizit liegt derzeit bei 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist damit mehr als zehn mal so hoch, wie es in der EU vereinbart wurde.

Demonstranten versperren Kieler Landtag mit Umzugskartons [BFP]

Schon wieder Proteste gegen die Sparpolitik von Schwarz-Gelb: Am Donnerstag versperrten Demonstranten den Haupteingang des Kieler Landtags mit rund 1.000 Umzugskartons – während das Parlament tagte.

An der Demonstration gegen die Politik in Schleswig-Holstein sowie im Bund beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen. Gewerkschaften und Verbände hatten zuvor zu den Protesten aufgerufen.

Harsche Worte kamen vom Berliner Professor Peter Grothian vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Im Hamburger Abendblatt wird er zitiert: “Wir müssen mit unserer Forderung den Betriebsfrieden stören und die Politiker verunsichern, indem wir zumindest in den nächsten Wochen für einige Stunden unsere Arbeit niederlegen oder auch dieses Gebäude gewaltfrei und friedlich besetzen”.

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Internationaler Haftbefehl gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange (BFP)

Sicherheitsmaßnahmen verschärft – Wirbel um Gepäckstück (Reuters)

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Lebenserwartung im Ländervergleich: Nordrhein-Westfalen leben kürzer (RP-Online)

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(Erschienen im Newsletter am Freitagmorgen, 19.11.10)

Fotos: Screenshot der Anzeige der Bundesregierung; Euro-Münzen, Flickr: fragger2104, CC

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