News für Montag, 15.11.10

15.11.2010

Das ewige Hin und Her um die Steuersenkungen [BFP]

Kaum geht es der Wirtschaft etwas besser, wird in der schwarz-gelben Koalition wieder über Steuersenkungen gestritten. Sollte es Lohnerhöhungen geben, müssten diese auch wirklich bei den Arbeitnehmern ankommen und nicht wieder “vom Steuerstaat” aufgefressen werden, meint Außenminister (!) Guido Westerwelle von der FDP.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pflichtet ihm bei: Die Einkommenssteuer werde noch in dieser Legislaturperiode gesenkt.

Dass die Steuersenkungen auf lange Sicht nicht der einzige Programmpunkt sein dürfen, scheint die FDP dabei zu ignorieren. Auch, dass die Haushaltssanierung nur dann funktionieren kann, wenn nicht bei jeder Gelegenheit gegengesteuert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Wochenende noch einmal klar: ”CDU/CSU und FDP eint, dass wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem wollen. Was darüber hinausgeht, darin haben sich schon unsere Wahlprogramme deutlich unterschieden”.

Und: Neben all diesem Hin und Her um Steuersenkungen, wäre es doch wünschenswert, wenn sich Außenminister (!) Guido Westerwelle einmal mehr um die Außenpolitik kümmern würde – auch als FDP-Chef.

Golf von Mexiko: Bisher keine neuen Tiefseebohrungen genehmigt [BFP]

Kurz nach der größten Ölkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten hatte die US-Regierung ein Moratorium auf Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko veranlasst. Obwohl dieses bereits Mitte Oktober aufgehoben wurde, sind bis zum heutigen Zeitpunkt keine neuen Bohrgenehmigungen herausgegeben worden.

Analysten erwarten auch für 2011 wenige Genehmigungen und viel Zurückhaltung bei den Behörden. Die Energy Information Administration geht inzwischen von einem Rückgang der US-Förderung von rund 170.000 Barrel pro Tag in 2011 aus.

Für die Bohrfirmen stellt sich die Lage zunehmend dramatisch dar. “Wir sind nicht optimistisch, dass wir in nächster Zeit ernsthaft zurück im Geschäft sind”, wird Jim Noe, Vorstand bei Hercules Offshore, von CNN zitiert.

Quelle: CNN (engl.)

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(Erschienen im Newsletter am Montagmorgen, 15.11.10)

Fotos: Golf von Mexiko, Flickr: bgautrea, CC; Steuern runter, Schulden rauf, Flickr: gruenenrw, CC

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