Das ewige Hin und Her um die Steuersenkungen

14.11.2010

Kaum geht es der Wirtschaft etwas besser, wird in der schwarz-gelben Koalition wieder über Steuersenkungen gestritten. Sollte es Lohnerhöhungen geben, müssten diese auch wirklich bei den Arbeitnehmern ankommen und nicht wieder “vom Steuerstaat” aufgefressen werden, meint Außenminister (!) Guido Westerwelle von der FDP.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pflichtet ihm bei: Die Einkommenssteuer werde noch in dieser Legislaturperiode gesenkt.

Dass die Steuersenkungen auf lange Sicht nicht der einzige Programmpunkt sein dürfen, scheint die FDP dabei zu ignorieren. Auch, dass die Haushaltssanierung nur dann funktionieren kann, wenn nicht bei jeder Gelegenheit gegengesteuert wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Wochenende noch einmal klar: ”CDU/CSU und FDP eint, dass wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem wollen. Was darüber hinausgeht, darin haben sich schon unsere Wahlprogramme deutlich unterschieden”.

Und: Neben all diesem Hin und Her um Steuersenkungen, wäre es doch wünschenswert, wenn sich Außenminister (!) Guido Westerwelle einmal mehr um die Außenpolitik kümmern würde – auch als FDP-Chef.

Foto: Steuern runter, Schulden rauf, Flickr: gruenenrw, CC

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