Filed Under:  Deutschland, Politik

Merkel: “Das ist keine friedliche Demonstration, sondern eine Straftat”

06.11.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor strafbaren Protesten gegen die anstehenden Castor-Transporte gewarnt.  ”Was so harmlos daherkommt, Entschottern, das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand”, sagte Merkel am Samstag in Bonn. Zuvor hatten Atom-Gegner zu solchen Aktionen aufgerufen.

Unterdessen forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen Verständnis für die Transporte. Es gebe keine vernünftige Alternative für die Zwischenlager, so der Minister.

Am Sonntag sollen die aus Frankreich kommenden 154 Tonnen an radioaktiven Abfällen deutscher Atomkraftwerke im Wendland eintreffen. Bei den Demonstrationen gegen den Castor-Transport werden bis zu 40.000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei ist mit etwa 17.000 Kräften vor Ort.

Quellen: dpa, Reuters

Foto: Demonstration gegen Atomkraft, Flickr: gruenenrw, CC

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  • dootschi

    Hallo alle miteinander.
    was so harmlos daherkomm, …….. (Frau Merkel)
    wer so harmlos deutsche Soldaten im UN-Auftrag nach Afghanistan, Jugoslawien, usw sendet, ist keine politische Entscheidung sondern Landesverrat (Bruch des Waffenstillstandsabkommen nach dem II Weltkrieg) ebenfalls ein Straftatbestand.
    wer so harmlos den Ar… der Bevölkerung an Banken und Stromkonzerne verkauft, ist ein Zuhälter, ebenfalls ein Staftatbestand.
    wer es zulässt, dass Wasserrechte verkauft werden, verstößt nicht nur gegen Lebensmittelrecht, Strafttatbestand?
    wer Arbeitslose beschimpft, aber nicht für alle Arbeit anbieten kann, beleidigt die Menschen die ihn bezahlen. Zumindest eine Beleidigung.
    wer Milliarden verbläst, die ihm nicht gehören, ist zumindest ein Betrüger. Strafttatbestand.
    wer seit 60 Jahren seiner Verpflichtung eine Verfassung zu schaffen nicht nachkommt, begeht zumindest Arbeitsverweigerung, mindestens ein Kündigungsgrund.
    wer Renten-, Arbeislosenversicherungs- und Krankenkassenbeiträge als erweiterte Steuereinnahmen behandelt begeht zumindest Betrug, auch eine Straftat.
    wer davon weiss das seine Verbündeten niedrigradioaktives Material als DU-Munition in anderen Ländern einsetzt, damit verkrüppelte Kinder riskiert, hat zumindest eine Mitschuld.
    wer es zulässt dass seine Industrie im Ausland produziert um die im Inland geltende Gesetze (Umweltschutz, Kinderarbeit, usw) zu umgehen macht sich mitschuldig.
    wer durch seine Ausbildung wissen muss dass die Klimaveränderungslüge nur zum Profit einiger weniger dient und dies unterstützt, kennt auch den Grundsatz Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
    Lässt sich beliebig vortsetzen.
    Schneidet der Marionette die Fäden ab? Nein, hackt die Hände ab die die Marionette bedienen.
    Gruß aus Baden.

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