Nicht klug: Merkel lehnt EU-Steuer ab

04.11.2010

Wie auf EurActiv zu lesen ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal eine EU-Steuer abgelehnt. Doch warum eigentlich? Was spricht dagegen?

Die Frage der Aufkommensneutralität

Um es auf den Punkt zu bringen: die Vorteile einer EU-Steuer überwiegen, sofern ein politisches Problem sicher aus der Welt geräumt werden kann – die Aufkommensneutralität. Die Einführung einer EU-weiten Steuer  sollte den Steuerzahler in entsprechendem Maß an anderer Stelle entlasten. Wie erwähnt ist hier ganz klar eine politische Entscheidung gefragt – ein ökonomisches Problem besteht nicht!

Mehr Transparenz

Was sind die Vorteile? Für eine EU-Steuer spricht vor allem die Transparenz des EU-Haushalts. Die EU finanziert sich derzeit mehrheitlich aus einer am Bruttoinlandsprodukt der jeweiligen Mitgliedsstaaten orientierten Abgabe und aus Zolleinnahmen der europäischen Außengrenzen. Die Briten setzten allerdings bereits recht früh (1984) einen Rabatt durch, diverse andere Staaten (auch Deutschland) erhalten durch Ausnahmeregelungen ebenfalls Abschläge.

Eine EU-Steuer würde Lichts ins Dunkle bringen. Was kostet mich als Bürger die EU? Wie wird mit den Geldern umgegangen? Wann werden die Abgaben erhöht? Wie sparsam wirtschaften die einzelnen Institutionen der EU? Wie effizient wird gearbeitet?

All diese Fragen würden sich mit einer EU-Steuer beantworten. Zugleich müsste die Öffentlichkeit umfangreicher über anstehende Veränderungen informiert werden. Was in diesem Fall möglicherweise sogar zu einem größeren Druck bei den für die Gelder verantwortlichen Organe führen könnte.

Ein politisches Problem muss aus dem Weg geräumt werden

Wie eingangs erwähnt hapert es lediglich am Problem der Aufkommensneutralität. Sobald es hier eine Einigung gibt, sollte auch Frau Merkel diese Steuer nicht mehr ablehnen. Basta!

Foto: Flagge der Europäischen Union, Flickr: rockcohen, CC

Wie auf EurActiv zu lesen ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal eine EU-Steuer abgelehnt. Doch warum eigentlich? Was spricht dagegen? Die Frage der Aufkommensneutralität Um es auf den Punkt zu bringen: die Vorteile einer EU-Steuer überwiegen, sofern ein politisches Problem sicher aus der Welt geräumt werden kann – die Aufkommensneutralität. Die Einführung einer EU-weiten Steuer ...

Tags:  EU, EU-Steuer, Europäische Union, Steuern

Von David Hamann