News für Freitag, 29.10.10

29.10.2010

Chen: Dollar-Schwemme führt zu “importierter Inflation” in China [BFP]

Die US-Regierung überschwemmt die Märkte mit immer neuen Dollars. Deshalb sind es die USA, die für den Währungsstreit verantwortlich sind. Das ist die Meinung von Chinas Handelsminister Chen Deming.

Das stetig neu gedruckte Geld der USA führe zu einer “importierten Inflation” in China, wird Chen von staatlichen Medien zitiert. Die Ausgabe von neuen Dollars sei außer Kontrolle. Da auch die internationalen Rohstoffpreise stiegen, seien Chinas Unternehmen zunehmend mit vielen Unsicherheiten konfrontiert, so Chen.

Die Äußerungen vom chinesischen Handelsminister kommen kurz vor dem nächsten großen Treffen der amerikanischen Notenbank Federal Reserve in der nächsten Woche. Voraussichtlich werden hier neue stimulierende Maßnahmen beschlossen. Das “Wall Street Journal” spricht bereits vom Kauf von Staatsanleihen in Höhe von einigen hundert Milliarden Dollar über mehrere Monate.

Quelle: Dollar printing feeding China inflation: minister (AFP)

Landtag: Keine Volksabstimmung über Stuttgart 21 [BFP]

Der baden-württembergische Landtag hat den Antrag der SPD-Fraktion über eine Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abgelehnt. Damit gibt es nach Einschätzung der SPD keine Möglichkeit mehr, eine Volkabstimmung noch vor den Landtagswahlen im März 2011 durchzusetzen.

Schwarz-Gelb verteidigte den Beschluss: Nach Angaben von Innenminister Heribert Rech (CDU) wäre ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ein Rechtsbruch. “Das Volk muss sich vor Politikern fürchten, die sich einen Dreck um die Verfassung scheren”, wird er von der WELT zitiert.

So auch FDP-Innenpolitiker Hagen Kluck beim FOCUS: “Wer sich aus Angst vor der Landtagswahl in populistische Vorschläge flüchtet, ist nicht regierungsfähig und für alle verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht wählbar”.

+++ BFP-Buchschau Oktober 2010

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(Erschienen im Newsletter am Freitagmorgen, 29.10.10)

Fotos: “Ben-Bernanke-Dollar”, Flickr: Gage Skidmore, CC; Anti-Stuttgart21-Plakat, Flickr: tillwe, CC

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