Landtag: Keine Volksabstimmung über Stuttgart 21

28.10.2010

Der baden-württembergische Landtag hat den Antrag der SPD-Fraktion über eine Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abgelehnt. Damit gibt es nach Einschätzung der SPD keine Möglichkeit mehr, eine Volkabstimmung noch vor den Landtagswahlen im März 2011 durchzusetzen.

Schwarz-Gelb verteidigte den Beschluss: Nach Angaben von Innenminister Heribert Rech (CDU) wäre ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ein Rechtsbruch. “Das Volk muss sich vor Politikern fürchten, die sich einen Dreck um die Verfassung scheren”, wird er von der WELT zitiert.

So auch FDP-Innenpolitiker Hagen Kluck beim FOCUS: “Wer sich aus Angst vor der Landtagswahl in populistische Vorschläge flüchtet, ist nicht regierungsfähig und für alle verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht wählbar”.

Foto: Anti-Stuttgart21-Plakat, Flickr: tillwe, CC

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