News für Montag, 18.10.10

18.10.2010

USA: “Afghanistan-Protokolle” enthalten keine sensiblen Informationen [BFP]

Kurz vor der Veröffentlichung neuer geheimer US-Dokumente durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks ist das US-Verteidigungsministerium zum Schluss gekommen, dass das jüngst publizierte Material über den Afghanistankrieg keine sensiblen Geheimdienstquellen oder -methoden aufgedeckt hat.

Das Kleinreden der “Afghanistan-Protokolle” kommt kurz vor der nächsten großen WikiLeaks Enthüllung: Anfang dieser Woche sollen 400.000 Militärdokumente über den Irak veröffentlicht werden.

Derweil üben die USA mehr Druck auf WikiLeaks aus. Wie auf guardian.co.uk zu lesen ist, hat Moneybookers das Spendenkonto des Enthüllungsportal eingefroren.

Quelle: CNN

Die Grünen zeigen Profil, die Union versucht es auch [BFP]

Die Union versucht, mehr konservatives Profil zu zeigen. “Multikulti” sei gescheitet, heißt es in einem dieser Versuche von Angela Merkel. Horst Seehofer versucht es auf einem radikaleren Weg. Er fordert einen kompletten Zuwanderungsstopp für Deutschland.

Vielleicht holt die Union mit diesen extremen Forderungen einige Wählerstimmen – mit Sicherheit aber verliert sie auf der anderen Seite welche. Die Union muss nicht hier und da anecken, sie muss sich ein grundlegend neues und vor allem klares Profil zulegen. Konservative Politik heißt nicht, beliebig und undurchsichtig zu sein. Konservative Politik heißt, sich an Werten zu orientieren. Etwas, das die CDU zwar durchaus von sich sagt, aber letztlich nicht klar genug zeigt.

Alles richtig zu machen scheinen aktuell dagegen die Grünen. Weiterlesen…

+++ BFP-Buchschau Oktober 2010

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(Erschienen im Newsletter am Montagmorgen, 18.10.10)

Fotos: WikiLeaks-Grüner Julian Assange, Flickr, New Media Days / Peter Erichsen, CC; Grünen-Vorsitzende Renate Künast, Flickr: tillwe, CC

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