News für Samstag, 02.10.10

02.10.2010

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung abgelehnt [BFP]

Eine Grundrechtsverletzung lasse sich nicht hinreichend erkennen, hieß es von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts zur Beschwerde gegen die umstrittene Volkszählung 2011.

Damit ist die Verfassungsbeschwerde erst einmal gescheitert, denn das Bundesverfassungsgericht nimmt diese nicht zur Entscheidung an.

Die Klage gegen die Volkszählung ging von einer Gruppe Datenschützer und Bürgerrechtler aus, die mehr als 33.000 Unterstützer fand.

Eine peinliche Niederlage ist die Entscheidung vor allem für die Anwälte: die Beschwerdeschrift erfülle nicht die Mindestanforderungen an die Begründung von Verfassungsbeschwerden, beschloss das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

“Rahmbo” geht: Obama verliert weiteren Top-Berater [BFP]

Es ist einer von inzwischen vielen prominenten Abgängen der Obama-Administration in Washington. Rahm “Rahmbo” Emanuel gibt seinen Posten als Stabschef des Weißen Hauses auf, um für das Bürgermeisteramt in Chicago zu kandieren. Dies teilte US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz am Freitagvormittag (amerikanischer Zeit) mit.

Der als durchsetzungsstark bekannte Berater macht die momentane Situation des US-Präsidenten damit nicht leichter und wählt dabei auch noch einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Ein Rücktritt so kurz vor den bevorstehenden US-Kongresswahlen tut der Demokratischen Partei besonders weh.

Vor Emanuel gab es bereits eine Reihe von Rücktritten. Erst kürzlich war Obamas Top-Wirtschaftsberater Larry Summers zurückgetreten.

Interaktive Grafik: Weltweite wirtschaftliche Erholung [BFP]

Alle reden von wirtschaftlichem Aufschwung, von Erholung, von gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Doch welches Land performt wie gut? Wo wird wieder investiert, wo wird konsumiert?

Das “Wall Street Journal” hat dazu eine sehr gute interaktive Grafik mit Daten von 2007 – 2010 online gestellt. Schauen Sie es sich an: The State Of The Global Recovery (WSJ).

MEHR…

- Zehntausende in Stuttgart auf der Straße: Massendemonstration kontra Mappus (Tagesschau)

- … VIDEO: Bahnchef Grube zur aktuellen Situation (BFP)

- Mindestens vier Tote und 193 Verletzte bei Meuterei in Ecuador (Stern)

- UN-Report über Massaker im Kongo (Deutsche Welle)

NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Wilders in Berlin: Radikal in der Mitte der Gesellschaft (taz)

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(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 02.10.10)

Fotos: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Flickr: Johannes Bader, CC; Screenshot WSJ-Grafik

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