News für Donnerstag, 30.09.10

30.09.2010

+++ Streiks und Proteste in EU-Ländern: Wutlauf gegen das Sparen (SPIEGEL)

Atomvertrag veröffentlicht – diverse Schutzklauseln für die Energie-Multis [BFP]

Das ist er nun, der umstrittene Förderfondsvertrag, den die Bunderegierung mit den Stromkonzernen geschlossen hat – frei einsehbar beim Bundesfinanzministerium.

Schaut man sich das 18-seitige Dokument an, wird deutlich, dass die Kraftwerkbetreiber Eon, EnBW, RWE und Vattenfall offensichtlich besser verhandelt haben als die Bundesregierung. Eine der entscheidenden Schutzklauseln für die Energie-Multis:

Der Förderbeitrag mindert sich für das jeweils laufende und für künftige Jahr, wenn eine Kernbrennstoffsteuer oder eine ähnliche Steuer mit einem höheren Steuersatz als € 145 / g Plutonium 239/241, Uran 233/235 erhoben wird [...] oder für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird [...]“

Ebenfalls werden die Kosten für die Nachrüstungen der Reaktoren geregelt. Übersteigt der Betrag 500 Millionen Euro, so müssen die Atomkonzerne auch hier weniger in den Ökofonds einzahlen.

Link zum vollständigen Dokument (PDF): Bundesfinanzministerium

Terroranschläge in Europa vereitelt? [BFP]

Nach Angaben von Medienberichten (SkyNews, Wall Street Journal, ABC News) haben Geheimdienste Anschläge auf Städte in Deutschland, Großbritannien und Frankreich vereitelt.

Die Anschläge sollen demnach von Extremisten in Pakistan geplant worden sein und hätten weiterhin den Terror-Taten in Mumbai im November 2008 ähneln sollen.

Nach Aussage eines hohen US-Beamten handele es sich um eine “glaubhafte Gefährdung”. Dies berichtete der US-Fernsehsender ABC.

Die Anschläge standen den Angaben zufolge zwar nicht unmittelbar bevor, sollen sich jedoch in fortgeschrittener Planung befunden haben.

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BFP-Buchschau September 2010!
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(Erschienen im Newsletter am Donnerstagmorgen, 30.09.10)

Fotos: Eiffelturm, Paris, Flickr: Pedro Guridi, CC; Screenshot Förderfondsvertrag

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