News für Dienstag, 28.09.10

28.09.2010

Nahost: Friedensverhandlungen stehen auf der Kippe [BFP]

Die Lage ist angespannt. Nach dem Ende des israelischen Baustopps im Westjordanland gibt es Zweifel am weiteren Verlauf der Nahost-Friedensgespräche.

Trotz massiver Drohungen seitens des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat Israel den Siedlungsbau teilweise wieder aufgenommen. Abbas hatte noch am Sonntag gesagt: “Frieden oder Siedlungen”.

Nach vielen diplomatischen Gesprächen scheinen die Friedensbemühungen jedoch noch nicht ganz am Ende. Der Palästinenserpräsident konnte sich dazu durchringen, trotz der Verweigerung Israels den Baustopp zu verlängern, die Verhandlungen vorerst weiterzuführen. “Wenn Israel den Frieden will, werden wir weiter verhandeln“, so Abbas.

Unterstützung für die Verlängerung des Baustopps bekamen die Palästinenser auch von Frankreich und Deutschland. Beiden Seiten äußerten Bedenken gegenüber der Fortführung des Siedlungsbaus im Westjordanland. Die Bundesregierung sehe darin einen Stolperstein für die Friedensgespräche, erklärte ein Regierungssprecher.

Russland geht Energie-Kooperation mit China ein [BFP]

Russland und China sind eine Energie-Partnerschaft eingegangen. Das bedeutet: Der größte Ölproduzent der Welt wird jetzt Geschäfte mit dem größten Energieverbraucher der Welt tätigen.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew und sein chinesischer Amtskollege Hu Jintao weihten dazu am Montag eine neue Öl-Pipeline ein, die ein neues Kapitel in der russisch-chinesischen Kooperation darstellen soll.

Rund 15 Millionen Tonnen Öl pro Jahr sollen künftig von Russland nach China fließen; langfristig sei auch das Doppelte möglich, hieß es von russischer Seite.

Für Russland ist dieser Deal auch ein auf die Zukunft ausgerichteter strategischer Schachzug. Einerseits wird die Abhängigkeit vom europäischen Abnahmemarkt verringert und andererseits wird China auch künftig enorme Steigerungen in der Nachfrage haben.

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BFP-Buchschau September 2010!
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BFP-KOMMENTAR

- Die Europäische Union als international angesehener Staat (David Hamann)

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- Nordkoreas Militär: Kims Sohn steigt auf (SPIEGEL)

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- Hartz-IV-Sätze: „Saubere Berechnung“ verteidigt (Kölner Stadt-Anzeiger)

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(Erschienen im Newsletter am Dienstagmorgen, 28.09.10)

Fotos: Siedlungen im Westjordanland, Flickr: sven_kindler, CC; Dmitri Medwedew, Flickr: maiak.info, CC

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