News für Montag, 27.09.10

27.09.2010

Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger [BFP]

Es gab viele Spekulationen um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, jetzt steht der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fest: Fünf Euro mehr bzw. monatlich bis zu 364 Euro soll es für die Langzeitarbeitslosen künftig geben, vermeldete ein Sprecher der Ministerin am Sonntag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des Jahres beschlossen, dass die Regelsätze für Hartz IV spätestens bis Anfang 2011 neu berechnet werden müssen.

Deutschland will den Sitz im UN-Sicherheitsrat [BFP]

Bei der UN-Vollversammlung wurde deutlich: Deutschland will den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor einigen Tagen für den Sitz aussprach, bestärkte nun auch Außenminister Guido Westerwelle das Interesse.

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung sagte er: “Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen”. Weiterhin sei die Bundesrepublik eine große Wirtschaftsmacht, drittgrößter Geber von Entwicklungshilfe und gehe nicht zuletzt beim Klimaschutz international voran.

Am 12. Oktober muss die Vollversammlung endgültig entscheiden, wer 2011 und 2012 den nicht-ständigen Sitz erhält. Deutschland wurde zuletzt im Jahr 2003 und 2004 in den Sicherheitsrat gewählt.

Der peinliche Versprecher Westerwelles in der… Weiterlesen

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BFP-Buchschau September 2010!
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(Erschienen im Newsletter am Montagmorgen, 27.09.10)

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