Die Europäische Union als international angesehener Staat

27.09.2010

Der Versuch der Europäischen Union mehr Rechte in der UN zu erhalten und damit quasi auf gleiche Ebene der vollwertigen Mitglieder “aufzusteigen” ist vorerst gescheitert.

Zum jetzigen Zeitpunkt genießt die EU lediglich Beobachterstatus in der UN-Versammlung und sitzt damit in einer Reihe mit Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Vatikan. Mit Anerkennung der Union als Staat wollten die EU-Delegierten das Recht erhalten, Vorschläge und Änderungsanträge einreichen zu können.

Und damit – man stelle sich das vor – hätte auch ein Herr Rompuy, erster ständiger Präsident des Europäischen Rates, gleiches Sprachrecht wie etwa US-Präsident Barack Obama zugeteilt bekommen.

Ablehnung kam dem Vorschlag der EU vor allem aus Staaten anderer Unionen entgegen. Wieso sollte die EU den Status ändern dürfen, wenn etwa die Carribean Community, die Afrikanische Union oder die Südamerikanische Union auf gleicher Ebene “stehenblieben”. Ein solcher Machtsprung für Europa sei nicht fair, so die breite Meinung der Mitgliedsstaaten anderer Unionen.

Die EU-Delegierten zeigten sich zwar enttäuscht von der Entscheidung und damit der eigenen Niederlage, sehen aber zuversichtlich ins nächste Jahr.

Doch ungeachtet der jetzigen Entscheidung: Was will die Europäische Union mit diesem Vorschlag bezwecken? Und sollte die EU künftig als Staat angesehen werden?

Zu diesem Thema hat auch Daniel Hannan auf telegraph.co.uk noch einmal die Definition eines Staates nach den Konventionen von Montevideo aus dem Jahre 1933 zitiert:

Der Staat als Subjekt des internationalen Rechts sollte folgende Eigenschaften besitzen: (a) eine ständige Bevölkerung; (b) ein definiertes Staatsgebiet; (c) eine Regierung; und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.

Während die Europäischen Union die Punkte (a), (b) und (c) bereits erfüllt, ist die Erreichung von Punkt (d) der nächst logische Schritt. Mit dem Lissabon-Vertrag und dem Aufbau eines eigenen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service) sind die ersten Hürden genommen. Die direkte staatliche Anerkennung der UN wäre ein Etappensieg – wenn nicht dieses Jahr, dann vermutlich im kommenden Jahr 2011 oder 2012.

Mir werden in dieser Ansicht sicher nicht alle zustimmen, doch ich sehe für die EU weiterhin das “ganz oder gar nicht”-Prinzip. Eine Wirtschafts- und Währungsunion benötigt gleichzeitig auch eine politische Union und in dieser Hinsicht keine Politik, die an innereuropäischen Grenzen aufhört. Und das gilt auch für die internationale Vertretung Europas.

Die Anfrage war also der konsequente Schritt der aktuellen europäischen Agenda, die auch schon Barroso in seiner “State Of The Union”-Rede adressierte (Berichterstattung, Kommentar).

Warten wir auf das nächste Jahr. 2011 wird einige Veränderungen bringen.

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