News für Samstag, 25.09.10

25.09.2010

Big Brother De Maizière [BFP]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht offenbar dort weiter, wo sein Vorgänger Wolfgang Schäuble aufhörte. So stehen etliche neue Sicherheitsgesetze auf einem Entwurf des Bundesinnenministeriums. netzpolitik.org schreibt dazu:

Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen.

Weiterhin ist die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzte von 2002 und 2007 vorgesehen sowie eine Reihe von darüber hinausgehenden Erweiterungen in den Befugnissen der Geheimdienste.

Krach droht bei diesen Vorschlägen vor allem mit dem Koalitionspartner FDP. Die Liberalen sind ganz offenbar schockiert von diesen Plänen, haben sie doch eine gänzlich andere Position zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Stuttgart 21: “Ein Baustopp wird es nicht geben” [BFP]

Die Schlacht um Stuttgart 21 geht weiter. Die Gegner des Projekts haben einen Baustopp für das Gesamtprojekt gefordert, bekommen jetzt aber Gegenwind von Baden-Württembergs Ministerpräsident und CDU-Politiker Stefan Mappus sowie von Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube.

“Meine Hand ist ausgestreckt bei der Ausgestaltung des Projekts, [..] aber einen Baustopp wird es nicht geben.”, wird Mappus in einer dpa-Meldung (WELT) zitiert.

Über die Ergebnisoffenheit des Dialoges äußerte sich Oberbürgermeister Wolfgang Schuster demnach: “Das hieße ja, dass am Ende auch ein anderes Projekt verwirklicht werden könnte. Das geht aber nicht. Die Bahn hat Baurecht und die Bahn baut.”

Und so werden die Chancen auf eine Einigung zwischen den Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 immer kleiner.

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(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 25.09.10)

Fotos: Flickr: Arenamontanus, CC; Flickr: GRÜNE Baden-Württemberg, CC

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