News für Freitag, 24.09.10

24.09.2010

Das war’s für Rainer Speer [BFP]

Das war’s für den brandenburgischen Innenminister Rainer Speer. Nach starkem öffentlichen Druck tritt der SPD-Politiker zurück – die Mutmaßungen jedoch bleiben.

Etwa das umstrittene Grundstücksgeschäft des Landes. Speer soll in seiner Zeit als Finanzminister ein Grundstück zu Sonderkonditionen an einen Bekannten verkauft haben. Konkrete Fakten liegen dazu noch nicht vor, doch die Opposition forderte bereits einen Untersuchungsausschuss.

Vorwürfe gibt es auch gegen Speers Privatangelegenheiten. Medienberichten zufolge soll die Mutter eines angeblich unehelichen Kindes Unterhaltsleistungen vom Staat bezogen haben statt von Speer selbst.

Der SPD-Politiker bestreitet all dies: ”Ich gehe davon aus, dass ich mich nicht an einer Straftat beteiligt habe und auch niemanden zu einer Straftat animiert habe”, so Speer.

Quellen: BILD, SPIEGEL

Wie Petraeus forderte: Abzug der Tornados, mehr Soldaten für Ausbildung [BFP]

Nach Informationen der dpa soll der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan beendet werden. Im gleichen Zug wird sich die Bundeswehr mehr der Ausbildung afghanischer Soldaten widmen.

Die Tornados seien “zur konkreten Umsetzung des Kernauftrags Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte … nicht mehr vordringlich”, heißt es in einer zitierten schriftlichen Unterrichtung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der deutsche Einsatz in Afghanistan geht damit just so weiter, wie es ISAF-Kommandeur David Petraeus gefordert hatte: Abzug der Tornados, mehr Soldaten für die Ausbildung.

Quelle: dpa, FAZ

Im nächsten Jahr ein souveräner Staat Palästina? [BFP]

Wie realistisch ist ein unabhängiger, souveräner Staat Palästina? Oder: wie weit entfernt ist dieses Ziel? Wenn man nach den Worten des US-Präsidenten Barack Obama geht: nicht weit.

Bei der UN-Vollversammlung forderte der US-Präsident mehr Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. “Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, dass uns zu einem neuen UN-Mitglied führt: Einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt”, wird Obama in einem Artikel der dpa zitiert.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Vision allerdings noch sehr schwer vorstellbar. Die von den USA vermittelten Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern drohen sich in einem entscheidenden Punkt festzufahren: Israel will den Baustopp für neue Siedlungen im Westjordanland nicht verlängern. Die Palästinenser sehen jedoch genau dies als Kriterium für weitere Verhandlungen.

+++++++++++++++++++++++++++++
BFP-Buchschau September 2010!
+++++++++++++++++++++++++++++

MEHR…

- Einmal Frankfurt – London… mit dem Zug (BFP)

- Fahnder stellen CDU-Akten in Niedersachsen sicher (ZEIT/dpa)

- Die Republikaner versprechen einen schlanken Staat (NZZ)

NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Russland: Politiker wollen Korruptionsverbrecher brandmarken (BFP)

- Vermögen superreicher Amerikaner wächst um 100 Milliarden Dollar (SPIEGEL)

ERGÄNZEN SIE DIE NEWS

Ihnen fehlen wichtige Informationen in den Nachrichten oder Sie haben weitere Hinweise? Senden Sie uns News-Tipps oder Ergänzungsvorschläge und wir veröffentlichen diese – sofern relevant – schnellstmöglich. Nehmen Sie hier Kontakt auf.

www.breakfastpaper.de

(Erschienen im Newsletter am Freitagmorgen, 24.09.10)

Fotos: Flickr: MindPaint, CC; davidhamann media

Inhalt teilen