Big Brother De Maizière

24.09.2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht offenbar dort weiter, wo sein Vorgänger Wolfgang Schäuble aufhörte. So stehen etliche neue Sicherheitsgesetze auf einem Entwurf des Bundesinnenministeriums. netzpolitik.org schreibt dazu:

Zu seinen Forderungen zählen die Erlaubnis zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) für den Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, alle Geheimdienste sollen Kontostammdaten abfragen dürfen, in die Strafprozessordnung soll eine Verwertungsbefugnis für alle mittels Online-Durchsuchung gewonnen Daten kommen. Damit wäre die Online-Durchsuchung als reguläres Beweismittel im Strafprozess zugelassen.

Weiterhin ist die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetzte von 2002 und 2007 vorgesehen sowie eine Reihe von darüber hinausgehenden Erweiterungen in den Befugnissen der Geheimdienste.

Krach droht bei diesen Vorschlägen vor allem mit dem Koalitionspartner FDP. Die Liberalen sind ganz offenbar schockiert von diesen Plänen, haben sie doch eine gänzlich andere Position zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Foto: Flickr: Arenamontanus, CC

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