News für Donnerstag, 23.09.10

23.09.2010

Reform: Gesundheit wird teurer [BFP]

Die Gesundheitsreform steht. Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Mittwoch beschlossen. Von den Erstversprechen ist jedoch nicht viel übrig geblieben. Die Gesundheit in Deutschland wird nun vor allem eines: teurer.

Die Kopfpauschale wird nicht eingeführt, dafür steigen die Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent. Ebenfalls ist der Weg für Zusatzbeiträge offen.

Den Vorwurf, dass die Pharmaindustrie von der Reform verschont bliebe, wies der Gesundheitsminister umgehend zurück. Den größten Teil des Sparpakets – nämlich zwei Milliarden Euro – wird nach Angaben von Rösler genau diese Industrie beisteuern.

Zustände in Griechenland weiter brisant [BFP]

Es ist ruhig um Griechenland geworden. Während noch vor wenigen Monaten keine Titelseite ohne ein Feature des Mittelmeerstaates auskam, erscheinen die Berichte über den Zustand des Landes heute meist nur noch als Randnotiz. Ruhig ist es in Griechenland dagegen nicht geworden.

Mit dem jüngsten Beschluss des Parlaments zur Liberalisierung des Güterverkehrs kam es in Athen erneut zu heftigen Protesten. Wütende LKW-Fahrer besetzten zwei Hauptstraßen in Athen, um gegen die Abschaffung des bestehenden Lizenzsystems zu demonstrieren. Sie beklagen, dass bestehende Lizenzen deutlich an Wert verlieren werden, sollte die geplante Öffnung des Berufszweiges eingeführt werden.

Die griechische Polizei musste Tränengas einsetzen, um die Proteste unter Kontrolle zu halten und einen Eindringen der Demonstranten ins Parlament zu verhindern.

Die Liberalisierung des Güterverkehrs ist ein Zugeständnis, das Griechenland dem IWF und der EU für die 110 Milliarden Euro schweren Finanzhilfen machen musste.

Quelle: WSJ (engl.)

Ole von Beust wird Unternehmensberater [BFP]

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust wird Unternehmensberater bei Roland Berger Strategy Consultants. Nur sechs Wochen nach seinem Abritt aus dem Hamburger Rathaus geht es für den 55-jährigen also nahezu nahtlos in der Wirtschaft weiter.

Von Beust soll dem Unternehmen künftig mit seinen “Kenntnissen und Kontakten” in die Politik und Wirtschaft behilflich sein, schreibt die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf eine Firmensprecherin. Der Hamburger Rechtsanwalt soll demnach aber keine Personalverantwortung übernehmen und nur zehn Tage im Monat tätig sein.

Die Forderungen von Anti-Korruptions-Organisationen nach einer Karenzzeit von drei Jahren unterschreitet von Beust erheblich.

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BFP-Buchschau September 2010!
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(Erschienen im Newsletter am Donnerstagmorgen, 23.09.10)

Fotos: Flickr, ZaldyImg, CC; Flickr, endiaferon, CC; E.S. Myer (public domain)

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