Laufzeitverlängerung: Was macht die Regierung da?

14.09.2010

Die nach und nach veröffentlichten Details um den Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen zur vereinbarten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind erschreckend. Die Betreiber-Unternehmen tun alles, um das bestmögliche Ergebnis für sich selbst herauszuholen – verständlich. Die Bundesregierung scheint dies für sich selbst nicht zu tun.

Zur Verdeutlichung drei Punkte, die nur im Interesse der Energiekonzerne sind:

Erstens behalten sich die Atomkraftbetreiber eine Klage gegen die Brennelementesteuer vor. Eine Schutzklausel, die offensichtlich dem ganzen Konzept widerspricht.

Zweitens gibt es offenbar eine Deckelung der Investitionen in sicherheitsrelevante Nachrüstung auf 500 Millionen EUR pro Atomkraftwerk. Höhere Kosten können vom geplanten Ökoenergiefonds abgezogen werden.

Und drittens – ein enorm wichtiger Punkt – können die Ausgaben für die Brennelementesteuer und den Ökoenergiefonds steuermindernd geltend gemacht werden. Diese steuerliche Absetzbarkeit wird beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen unweigerlich zu erheblichen Einnahmeverlusten führen. Die Deutsche Presseagentur berichtet unter Berufung auf mit der Sache vertraute Kreise gar von möglichen Ausfällen bis zu 30 Prozent.

Was macht die Regierung da?

(Foto: Flickr: TVA Web Team, CC)

Die nach und nach veröffentlichten Details um den Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen zur vereinbarten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind erschreckend. Die Betreiber-Unternehmen tun alles, um das bestmögliche Ergebnis für sich selbst herauszuholen – verständlich. Die Bundesregierung scheint dies für sich selbst nicht zu tun. Zur Verdeutlichung drei Punkte, die nur im Interesse der ...

Tags:  Atomkraft, Energie, Laufzeitverlängerung

Von David Hamann