Schleswig-Holstein: Wahlrecht verfassungswidrig

30.08.2010

Die Klage der Grünen und des Südschleswigschen Wahlverbands (SSW) hat Erfolg. Nur ein Jahr nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht das Wahlgesetz des Bundeslandes für verfassungswidrig erklärt. Damit stehen Neuwahlen an, spätestens bis zum September 2012. Das Wahlrecht muss hingegen schon bis zum Mai kommenden Jahres geändert werden.

Weitere Berichterstattung:

Landesverfassungsgericht ordnet Neuwahlen in Schleswig-Holstein an (dradio)
Schleswig-Holstein: Es gibt Neuwahlen (FOCUS)

(Foto: © ltsh.de)

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Tags: Grüne, Schleswig-Holstein, SSW

Von red

Frank Förster

Herrlich, endlich kommt vielleicht Ordnung
in das Selbstbedienungsparlament.
Frank Förster

Herrlich, endlich kommt vielleicht Ordnung
in das Selbstbedienungsparlament.
Oesel-Ahrensburg

Glaubt dies wirklich jemand, eine Veränderung in diesem Bundesland mit ebensolcher vorläufigen Verfassung, wie Niedersachsen? Meinerseits besteht kaum Hoffnung, daß Recht geschehen wird.

Der Balte
Oesel-Ahrensburg

Glaubt dies wirklich jemand, eine Veränderung in diesem Bundesland mit ebensolcher vorläufigen Verfassung, wie Niedersachsen? Meinerseits besteht kaum Hoffnung, daß Recht geschehen wird.

Der Balte
Selbstverwaltung j.-p.weber

alle seit 1949 abgehaltenen wahlen sind illegal.und diese einer BRD-Finanz GmbH erst recht.
Selbstverwaltung j.-p.weber

alle seit 1949 abgehaltenen wahlen sind illegal.und diese einer BRD-Finanz GmbH erst recht.
Selbstverwaltung j.-p.weber

Es gilt die Reichsverfassung ist aber für die BRD nicht anwendbar da die BRD keinen souveränen Staat darstellt.Die BRD hat nur eine Betriebsordnung und die sogenannte Regierung ist eine Nicht regierungsorganisation ohne legistative,executive und judikative.Die judikative über Deutschland haben seit über 90 jahren die brittischen alliirten.
Selbstverwaltung j.-p.weber

Es gilt die Reichsverfassung ist aber für die BRD nicht anwendbar da die BRD keinen souveränen Staat darstellt.Die BRD hat nur eine Betriebsordnung und die sogenannte Regierung ist eine Nicht regierungsorganisation ohne legistative,executive und judikative.Die judikative über Deutschland haben seit über 90 jahren die brittischen alliirten.
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