Arizona Einwanderungsgesetz: Erfolg oder Niederlage?

30.07.2010

Neuigkeiten im Streit um die im US-Bundestaat Arizona beschlossene Verschärfung des Einwanderungsgesetztes: Eine Bundesrichterin konnte maßgebliche Teile des Einwanderungsgesetzes durch eine Einstweilige Verfügung vorläufig verhindern, sodass das Gesetz nur noch abgespeckter und entschärfter Form in Kraft treten kann. Nachdem die Regierung in Washington das verschärfte Gesetz schon immer ablehnte und daher sogar Klage einreichte, wird die jetzige Entscheidung in Washington durchaus begrüßt. Anders sieht es hingegen bei großen Teilen der US-Bevölkerung aus: Wie schon bei der Gesundheitsreform, scheint US-Präsident Barack Obama einen Sieg zu feiern, den viele Amerikaner am liebsten verhindert hätten.

Weitere Berichterstattung:

Illegale Zuwanderung: Gericht blockiert Einwanderungsgesetz (WELT)
Arizona will Einwanderungsgesetz durchsetzen: ”Dieser Kampf ist noch lange nicht vorbei” (Tagesschau)

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