News für Mittwoch, 07.07.10

07.07.2010

Koalitionsvertrag: Rot-Grün einig [BFP]

Viel Gerede und viele Verhandlungen waren nötig, um in Nordrhein-Westfalen eine Regierung zu bilden. Jetzt haben SPD und Grüne ihre Gespräche erfolgreich abgeschlossen, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentiert und die Voraussetzungen für eine Minderheitsregierung geschaffen. Stolz und zuversichtlich zeigte sich das rot-grüne Bündnis daher auch nach Abschluss der Verhandlungen: “Es ist ein guter Koalitionsvertrag geworden”, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Eine kurze Umbeschreibung des gemeinsamen Programms gab es von Grünen-Franktionschefin Sylvia Löhrmann: “Die FDP hat in Hotels investiert, wir investieren in Kinder und Familien”. Ob das Regieren aus der Minderheit aber wirkliche Ergebnisse hervorbringen kann, muss Rot-Grün in den kommenden Monate erst beweisen.

Weitere Berichterstattung: derWesten, RP-Online

Kassenklingeln bei den Kassen [BFP]

Schwarz-Gelb sorgt endlich für Klarheit bei der angestrebten Gesundheitsreform. Aus Koalitionskreisen gab es gestern das Signal für eine künftig jährliche Neuberechnung der Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Obergrenze soll dabei von 1 auf 2 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, über die tatsächliche Höhe werden die Kassen allerdings selbst entscheiden können. Weiterhin legte sich die Koalition für eine Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozent fest. In Kraft treten sollen diese Änderung bereits im nächsten Jahr.

Weitere Berichterstattung: ZEIT/dpa, SPIEGEL

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Fußball-WM 2010, Halbfinale:

Uruguay vs. Niederlande – 2:3
Heute: Deutschland vs. Spanien

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(Erschienen im Newsletter am Mittwochmorgen, 07.07.10)

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