News für Mittwoch, 30.06.10
30.06.2010
Schwarz-Gelb: Neuer Streit um Mehrwertsteuer [BFP]
Geschlossenheit und bloß keinen öffentlichen Streit austragen – das war die Leitlinie von Schwarz-Gelb auch bei der Diskussion um die Mehrwertsteuer. Doch man ist sich einfach nicht einig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnet die Mehrwertsteuer-Begünstigung für Hoteliers im Nachhinein als einen Fehler. Angela Merkel sieht das ganz anders. Im Koalitionsausschuss wies die Bundeskanzlerin den FDP-Politiker offenbar in seine Schranken: “Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören”, wird Merkel zitiert. Sie jedenfalls würde sich an den Koalitionsvertrag halten. Und während auch der Finanzminister Wolfgang Schäuble so bald nichts an den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ändern will, bläst der Wind von FDP-Chef Guido Westerwelle und Christian Lindner mal wieder in die genau entgegengesetzte Richtung.
Weitere Berichterstattung: Stern, FOCUS
Kissinger: Obama muss Afghanistan Exit-Strategie überdenken [BFP]
Nach Meinung von Henry Kissinger, Ex-US-Außenminister, sollte US-Präsident Barack Obama seine Afghanistan-Strategie überdenken. In einem Interview mit der Financial Times äußerte er massive Bedenken über die schrittweise Übergabe von Verantwortlichkeiten an die Afghanische Armee. Die Strategie vom US-Präsidenten sei von Anfang an zu ambitioniert gewesen und benötige eine Anpassung an die reale Situation, so Kissinger. Weiterhin solle sich die Öffentlichkeit auf noch lang andauernde Anstrengungen vorbereiten.
Weitere Berichterstattung: FT (engl.)
MEHR…
- Russisches Agentennetz in den USA ausgehoben (Deutsche Welle)
- Gauck gegen Wulff: Wieso die Bundespräsidentenwahl spannend wird (Tagesspiegel)
- Im Jahr 2009 erneut nur wenige Einbürgerungen (Statistisches Bundesamt/news aktuell)
- Afghanistan: Petraeus dämpft Hoffnung auf schnellen Frieden am Hindukusch (ZEIT)
- Mafia-Connection: Berlusconi-Buddy zu sieben Jahren Haft verurteilt (SPIEGEL)
NOCH MEHR…
- Wetter… (BFP)
- Mannheim: Kachelmanns Anwalt legt Haft-Beschwerde ein (SWR)
- Zensur im Internet: Google und China (FAZ)
Fußball-WM 2010, Achtelfinale:
Uruguay vs. Südkorea – 2:1
USA vs. Ghana – 1:2
Deutschland vs. England – 4:1
Argentinien vs. Mexiko – 3:1
Niederlande vs. Slowakei – 2:1
Brasilien vs. Chile – 3:0
Paraguay vs. Japan – 5:3
Spanien vs. Portugal – 1:0
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(Erschienen im Newsletter am Mittwochmorgen, 30.06.10)
Tags: Afghanistan, Angela Merkel, Barack Obama, Bundespräsident, CDU, China, Christian Lindner, Christian Wulff, David Petraeus, Einbürgerung, Exit-Strategie, FDP, Geheimdienst, Google, Guido Westerwelle, Henry Kissinger, Joachim Gauck, Jörg Kachelmann, Mehrwertsteuer, Russland, Schwarz-Gelb, Silvio Berlusconi, Spione, Steuern, USA, Wolfgang Schäuble, Zuwanderung
Von red















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