Schwarz-Gelb: Neuer Streit um Mehrwertsteuer

29.06.2010 · 1 Kommentar

Geschlossenheit und bloß keinen öffentlichen Streit austragen – das war die Leitlinie von Schwarz-Gelb auch bei der Diskussion um die Mehrwertsteuer. Doch man ist sich einfach nicht einig. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnet die Mehrwertsteuer-Begünstigung für Hoteliers im Nachhinein als einen Fehler. Angela Merkel sieht das ganz anders. Im Koalitionsausschuss wies die Bundeskanzlerin den FDP-Politiker offenbar in seine Schranken: “Ich dachte, wir wollten hier etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören”, wird Merkel zitiert. Sie jedenfalls würde sich an den Koalitionsvertrag halten. Und während auch der Finanzminister Wolfgang Schäuble so bald nichts an den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ändern will, bläst der Wind von FDP-Chef Guido Westerwelle und Christian Lindner mal wieder in die genau entgegengesetzte Richtung.

Weitere Berichterstattung:

Streit um Mehrwertsteuer: FDP-Eingeständnis erzürnt die Kanzlerin (Stern)
Hotelsteuer: Merkel pfeift FDP-General zurück (FOCUS)

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