Umfragetief für Schwarz-Gelb; FDP will wieder Steuersenkungen

23.06.2010

Die FDP nimmt die geringere Neuverschuldung als Anlass, die Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode noch einmal aufzuwärmen. “Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression”, sagt der FDP-Abgeordnete Daniel Volk. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zieht mit: geringere Steuern seien noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode möglich. Er machte weiterhin deutlich: “Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben”. Ob dies der richtige Weg für mehr Zustimmung ist? Neuesten Umfragen zufolge hätte die Bundesregierung dies bitter nötig. Schwarz-Gelb hat seit der Bundestagswahl inzwischen rund 13 Prozentpunkte eingebüßt.

Weitere Berichterstattung:

Haushaltsdebatte: Brüderle will bis 2013 die Steuern senken (WELT)
Umfragen: Schwarz-Gelb stagniert im Tief (FAZ)
Brüderle stellt Steuersenkungen in Aussicht (AFP)

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