News für Dienstag, 22.06.10

22.06.2010

Sparpaket: 2 Gesetze = weniger Einfluss für Bundesrat [BFP]

Die Bundesregierung kann sich momentan keine Niederlagen leisten. Das geplante Sparpaket soll deshalb insoweit verändert werden, dass der Einfluss des Bundesrates begrenzt wird. Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte am Montag: “Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen”. Demnach wird es zwei Gesetze geben, wobei der größere Teil des Sparpaketes nicht mehr die Zustimmung des Bundesrates benötigt.

Weitere Berichterstattung: FOCUS, FR-Online

Iran verweigert Einreise von Nuklear-Inspektoren [BFP]

Der Iran hat am Montag zwei UN-Nuklear-Inspektoren die Einreise verweigert, weil diese zuvor einen aus iranischer Sicht unwahren Bericht über das iranische Atomprogramm den Medien offen legten, bevor es durch die IAEA geprüft wurde. Ali Akbar Salehi, Chef der iranischen Atomenergie-Behörde, verurteilte den Bericht als unwahr “mit der Absicht die öffentliche Meinung zu beeinflussen”. Die Abweisung der Inspektoren ist weiterer Zündstoff für die ohnehin angespannte Lage im Streit um das umstrittene Atomprogramm der islamischen Republik.

Weitere Berichterstattung: Washington Times (engl.)

MEHR…

- Merkel und Sarkozy treten bei G-20 für Finanzmarktsteuer ein (AFP)

- Russland: Am Gashahn demonstriert der Kreml seine Stärke (Handelsblatt)

- “Die Walschutzseite hat versagt”: Walfang soll legalisiert werden (n-tv)

- Times-Square-Bomber bekennt sich schuldig (20 Minuten)

- Nordrhein-Westfalen: CSU wirft SPD-Chefin Kraft “Demokratiedemenz” vor (WELT)

NOCH MEHR…

- Wetter… (BFP)

- Karasek: Ich gestehe: Ich bin schuld (Abendblatt, kostenpflichtig)

Fußball-WM 2010, 2. Spieltag:

Südafrika vs. Uruguay – 0:3
Argentinien vs. Südkorea – 4:1
Griechenland vs. Nigeria – 2:1
Frankreich vs. Mexiko – 0:2
Deutschland vs. Serbien – 0:1
Slowenien vs. USA – 2:2
England vs. Algerien – 0:0
Niederlande vs. Japan – 1:0
Ghana vs. Australien – 1:1
Kamerun vs. Dänemark – 1:2
Slowakei vs. Paraguay – 0:2
Italien vs. Neuseeland – 1:1
Brasilien vs. Elfenbeinküste – 3:1
Portugal vs. Nordkorea – 7:0
Chile vs. Schweiz – 1:0
Spanien vs. Honduras – 2:0

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(Erschienen im Newsletter am Dienstagmorgen, 22.06.10)

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