Sparpaket: 2 Gesetze = weniger Einfluss für Bundesrat

21.06.2010

Die Bundesregierung kann sich momentan keine Niederlagen leisten. Das geplante Sparpaket soll deshalb insoweit verändert werden, dass der Einfluss des Bundesrates begrenzt wird. Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte am Montag: “Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen”. Demnach wird es zwei Gesetze geben, wobei der größere Teil des Sparpaketes nicht mehr die Zustimmung des Bundesrates benötigt.

Weitere Berichterstattung:

- Sparpaket: Regierung will Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen (FOCUS)
- Sparpaket: Am Bundesrat vorbei (FR-Online)

Die Bundesregierung kann sich momentan keine Niederlagen leisten. Das geplante Sparpaket soll deshalb insoweit verändert werden, dass der Einfluss des Bundesrates begrenzt wird. Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, sagte am Montag: "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen". Demnach wird es zwei Gesetze geben, wobei der ...

Tags:  Bundesrat, FDP, Nordrhein-Westfalen, Otto Fricke, Schwarz-Gelb, Sparplan

Von red