News für Dienstag, 08.06.10
08.06.2010
80.000.000.000 Euro Sparmaßnahmen [BFP]
Es ist das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zum Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition rund 80 Milliarden Euro einsparen, 11,2 Milliarden allein im kommenden Haushaltsjahr 2011. Zu Erreichung dieses Ziels wird es drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben, massiven Stellenabbau bei den Bundesbehörden und die Abschaffung diverser Steuervergünstigungen geben. Auch soll es eine umfassende Reform der Bundeswehr geben. Wie im Voraus schon angekündigt, bleibt auch die Wirtschaft nicht verschont. Mit einer Brennelemente-Steuer sollen Energiekonzerne künftig einen Teil der Zusatzgewinne durch die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten wieder abgeben. Eine Luftverkehrsabgabe steht ebenfalls auf dem Programm.
Weitere Berichterstattung: WELT, manager magazin, FTD
Türkei: “Wir erlauben niemandem, unsere Bürger zu töten” [BFP]
Vor dem Hintergrund der Erstürmung einer Gaza-”Solidaritätsflotte” durch das israelische Militär will der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am heutigen Dienstag mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad über die grundsätzlich Beziehung islamischer Staaten zu Israel sprechen. Die Türkei werde die Entspannung der Lage erst anstreben, wenn Israel eine internationale Untersuchungskommission für die Vorfälle zulasse. Türkeis Außenminister Ahmet Davutoglu kündigte dies mit scharfen Worten an: “Sie haben keine Chance, vor dieser Kommission wegzulaufen. Wir erlauben niemandem, unsere Bürger zu töten”.
Weitere Berichterstattung: Kölner Stadt-Anzeiger, FAZ
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(Erschienen im Newsletter am Dienstagmorgen, 08.06.10)
Tags: Ahmet Davutoglu, Amnesty International, Apple, Brennelemente-Steuer, Bundespräsident, Bundesregierung, Energie, FDP, Flugverkehr, Gaza, Haushalt, iPhone, Iran, Israel, Jemen, Joachim Gauck, Luftfahrt, Luftverkehrsabgabe, Mahmud Ahmadinedschad, Nahostkonflikt, Nordrhein-Westfalen, Recep Tayyip Erdogan, Referendum, Schwarz-Gelb, Slowenien, Sparplan, Stellenabbau, Streubomben, Türkei, USA, Volksabstimmung
Von red















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