News für Sonntag, 06.06.10

06.06.2010

Sparen am Sozialstaat [BFP]

Sparen statt Steuererhöhungen – das ist die neue Devise der Bundesregierung. Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, künftig vor allem bei den Sozialausgaben sparen zu wollen. Es sei “unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen”, so die Kanzlerin. Weiterhin könne dabei nicht immer nur die Einnahmenseite erhöht werden. Aus der FDP kommen konkretere Forderungen: Generalsekretär Christian Lindner forderte im Tagesspiegel beispielsweise die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose wieder zu verkürzen.

Weitere Berichterstattung: FTD, SPIEGEL, Tagesspiegel

G20: Keine Bankenabgabe [BFP]

Beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist es weder zu einer Einigung über eine globale Bankenabgabe gekommen, noch konnten sich die Finanzminister und Notenbankchefs auf neue, schärfere Finanzmarktregeln verständigen. Erstere ist vor allem durch die Länder blockiert worden, deren Banken ohne staatliche Rettungspakete durch die Krise gekommen sind –Brasilien, Japan Kanada.

Weitere Berichterstattung: Reuters, SPIEGEL

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(Erschienen im Newsletter am Sonntagmorgen, 06.06.10)

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