Sparen am Sozialstaat

05.06.2010

Sparen statt Steuererhöhungen – das ist die neue Devise der Bundesregierung. Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, künftig vor allem bei den Sozialausgaben sparen zu wollen. Es sei “unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen”, so die Kanzlerin. Weiterhin könne dabei nicht immer nur die Einnahmenseite erhöht werden. Aus der FDP kommen konkretere Forderungen: Generalsekretär Christian Lindner forderte im Tagesspiegel beispielsweise die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose wieder zu verkürzen.

Weitere Berichterstattung:

Merkel will Sozialausgaben kürzen (FTD)
Spardebatte: Kanzlerin will Sozialausgaben kürzen (SPIEGEL)
Sparklausur: Koalition will auch am Sozialen sparen (Tagesspiegel)

Sparen statt Steuererhöhungen – das ist die neue Devise der Bundesregierung. Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, künftig vor allem bei den Sozialausgaben sparen zu wollen. Es sei "unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen", so die Kanzlerin. Weiterhin könne dabei nicht immer ...

Tags:  Angela Merkel, Brandenburg, CDU/CSU, Christian Lindner, Elterngeld, FDP, Hartz-IV, Meseberg

Von red