News für Freitag, 28.05.10

28.05.2010

Afghanistan: Krieg aus wirtschaftlichen Interessen? [BFP]

Bundespräsident Horst Köhler hat in einem Interview erstaunlich offen über das Tabuthema wirtschaftlicher Interessen im Afghanistan-Konflikt gesprochen. So sagte Köhler in einem Gespräch mit einem Deutschlandradio-Moderator:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.
Die Interpretation, dass Bundeswehreinsätze auch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen durchgeführt werden, erschütterte viele deutsche Politiker. Denn bisher kam aus der Politik ausschließlich das Argument zur Verteidigung der deutschen Sicherheit.

Frithjof Schmidt, Fraktionsvize der Grünen, zeigte sich verärgert: “Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler sind brandgefährlich. Sie entsprechen weder der Rechtsgrundlage noch der politischen Begründung des Afghanistan-Einsatzes. Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik”. Aus der SPD kamen ähnliche Töne: Thomas Oppermann erklärte deutliche, dass Deutschland keinen “keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen” führe. CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz versuchte dagegen zu beruhigen: ”Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt”.

Weitere Berichterstattung: SPIEGEL, FOCUS

Nimmt China Nordkorea in Schutz? [BFP]

Im Fall um den mysteriösen Torpedo-Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff stellt sich China momentan nicht auf die Seite von Südkorea, Japan und den USA. China hätte keine Informationen aus erster Hand hinsichtlich eines nordkoreanischen Angriffs, so der chinesische Vize-Außenminister Zhang Zhijun. Beide Seiten sollten sich daher in Zurückhaltung üben.

China hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Handelspartner durchaus ein starkes Interesse an Stabilität im Nordosten des Landes. Dennoch gilt es als unwahrscheinlich, dass der chinesische Premier Wen Jiabo beim angekündigten Treffen mit Südkoreas Präsident Lee Myung Bak und seinem japanischen Amtskollegen Yukio Hatoyama den mutmaßlichen nordkoreanischen Angriff bestätigen wird.

Weitere Berichterstattung: Bloomberg (engl.)

Bohrleck unter Kontrolle [BFP]

Dem Ölkonzern BP ist es offenbar gelungen, das Bohrleck im Golf von Mexiko weitestgehend mit Schlamm zu verstopfen. Der Chef der US-Küstenwache, Thad Allen, erklärte, dass der obere Teil des Bohrlochs nun “stabilisiert” sei. Den Unterwasser-Videobildern zufolge strömt demnach nur noch Bohrschlamm und kein Öl mehr aus dem Leck. Genauere Angaben über das Ergebnis liegen vermutlich erst in den nächsten ein bis zwei Tagen vor. Bisher scheint es jedoch, als hätte die Operation “Top Kill” den gewünschten Erfolg gebracht.

Weitere Berichterstattung: FOCUS, ZEIT

MEHR…

- Union in der Krise: CDU laufen auch noch die Mitglieder weg! (BILD)

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(Erschienen im Newsletter am Freitagmorgen, 28.05.10)

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