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News für Samstag, 22.05.10

22.05.2010

Euro: OK für 750 Mrd.-Paket [BFP]

319 Abgeordnete für das Gesetz, 73 Gegenstimmen und 195 Enthaltungen – das ist das Ergebnis der gestrigen Bundestagsabstimmung über das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket, bei dem Deutschland Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro zur Verfügung stellen könnte. Am Nachmittag stimmte ebenfalls der Bundesrat zu. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler steht dem Rettungsschirm aus deutscher Sicht dann nichts mehr entgegen.

Berichterstattung: FAZ, Handelsblatt, WELT

USA, GB und Deutschland besprechen Schuldenkrise [BFP]

In der kommenden Woche wird US-Finanzminister Timothy Geithner nach Großbritannien und Deutschland reisen, um die derzeitige Lage auf den Finanzmärkten und die sich ausweitende Schuldenkrise zu besprechen. Hintergrund sind vermutlich die Befürchtungen, dass sich die Schuldenprobleme in Griechenland oder Portugal weiter ausweiten und damit schließlich auch die konjunkturelle Erholung in den USA verhindern könnten. Worüber Geithner mit Schatzkanzler George Osborne, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Jean-Claude Trichet, EZB, im Detail sprechen wird, ist nicht bekannt. Große Themen und Pläne sind bei der aktuellen Lage jedoch zu erwarten.

Das Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist für Donnerstag, 27. Mai angesetzt.

US-Senat für Finanzmarktreform [BFP]

Der US-Senat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) einem Gesetzentwurf für eine weitreichende Finanzmarktreform zugestimmt. Das Ziel der Reform ist unter anderem mehr Kontrolle der Finanzinstitute und die Verhinderung riskanter Geschäfte im Finanzbereich. Eine endgültige Verabschiedung wird es voraussichtlich im Sommer geben, wenn der Entwurf mit der bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Vorlage zusammengeführt werden muss.

Die Finanzmarktreform gilt als eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben des US-Präsidenten Barack Obama.

Berichterstattung: Reuters, FOCUS

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(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 22.05.10)

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