Schäuble: Ressortentwürfe viel zu hoch

20.05.2010

Nach Angaben von Teilnehmern der gestrigen Kabinettssitzung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Ministerkollegen zu deutlichen Einsparungen gedrängt. “Die ersten Ressortentwürfe für den Bundeshaushalt 2011 sind viel zu hoch gewesen”, sagte Schäuble. Demnach würden alle Ressortentwürfe die aktuellen Etat-Planungen für die Jahre 2011 bis 2014 um neun Milliarden übersteigen. Einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer zufolge werden den Kabinettskollegen nun Obergrenzen gesetzt. “Um die notwendigen Konsolidierungsbeträge tatsächlich gewährleisten zu können, erwarte ich von Ihren Häusern zunächst Einsparungen in Höhe von bis zu drei Mrd. Euro”, heißt es in dem Schreiben. Weiterhin bezeichnet er die Einsparungen nur als “ersten, kleinen Schritt”. Die Ministerien sind alarmiert von dieser Nachricht.

Weitere Berichterstattung:

Etat-Obergrenzen: Schäuble erhöht Spardruck auf Minister-Kollegen (Handelsblatt)
Etat-Entwurf: Schäuble verärgert über Ausgabenwut seiner Kabinettskollegen (ZEIT)

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