News für Donnerstag, 20.05.10

20.05.2010

Schäuble: Ressortentwürfe viel zu hoch [BFP]

Nach Angaben von Teilnehmern der gestrigen Kabinettssitzung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Ministerkollegen zu deutlichen Einsparungen gedrängt. “Die ersten Ressortentwürfe für den Bundeshaushalt 2011 sind viel zu hoch gewesen”, sagte Schäuble. Demnach würden alle Ressortentwürfe die aktuellen Etat-Planungen für die Jahre 2011 bis 2014 um neun Milliarden übersteigen. Einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer zufolge werden den Kabinettskollegen nun Obergrenzen gesetzt. “Um die notwendigen Konsolidierungsbeträge tatsächlich gewährleisten zu können, erwarte ich von Ihren Häusern zunächst Einsparungen in Höhe von bis zu drei Mrd. Euro”, heißt es in dem Schreiben. Weiterhin bezeichnet er die Einsparungen nur als “ersten, kleinen Schritt”. Die Ministerien sind alarmiert von dieser Nachricht.

Berichterstattung: Handelsblatt, ZEIT

Bangkok brennt [BFP]

Die gewalttätigen Massenproteste in Bangkok setzen sich trotz Kapitulation der Rothemden-Anführer fort. Nachdem die thailändische Armee ein durch die Regierungsgegner blockiertes Stadtviertel stürmte und dabei mindestens 6 Menschen ums Leben kamen, brach eine neue Welle der Gewalt aus. Mindestens 17 Gebäude wurden von Demonstranten in Brand gesetzt – darunter auch die Börse. In der Nacht zum Donnerstag will die Armee weitere Viertel räumen. Die Regierung verhängte bereits Ausgangssperren in Bangkok und weiteren Provinzen.

Berichterstattung: WELT, Reuters

Euro-Zone in existenzieller Gefahr [BFP]

In Ihrer Regierungserklärung hat Angela Merkel (CDU) erneut deutliche Worte hinsichtlich der Schuldenkrise in Europa und der akuten Gefahr für die Währungsunion gefunden. Gleichzeitig verteidigte Sie dabei die beschlossenen Rettungspakete. “Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee”, sagte Merkel am gestrigen Mittwoch. Die Bewältigung der Krise sei eine existenzielle Aufgabe für Deutschland und Europa. “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa”, so die Kanzlerin.

Berichterstattung: FAZ, Handelsblatt

MEHR…

- Kachelmann angeklagt (BFP)

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(Erschienen im Newsletter am Donnerstagmorgen, 20.05.10)

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