News für Samstag, 15.05.10

15.05.2010

Kanzlerin unter Druck

Schwarz-Gelb kann die internen Streitereien einfach nicht lassen. Jetzt prallt die Kritik direkt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ungewöhnlich scharf zeigt sich dabei nicht nur der Koalitionspartner, sondern auch die eigene Partei. So will ein Profilierungskreis aus zwölf hohen CDU-Politikern offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag eine konservativere Linie und Grundausrichtung durchsetzen – auch ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner. Der prescht mit seiner Kritik jedoch jetzt schon deutlich voraus. Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke wirft der Kanzlerin etwa einen “dramatischen Mangel an politischer Führung” vor. Merkel sei ihrer “Nirgendwo anecken” Einstellung treu geblieben. Dabei wäre es “an Frau Merkel gewesen, die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen”. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) äußert scharfe Kritik: “Angela Merkel hat in den letzten Monaten nicht die Deutungshoheit der CDU über den Koalitionsvertrag gehabt. Es muss klar sei, wer die CDU-Führung ist und was sie will”.

Und während die Streitereien weitergehen erhält Schwarz-Gelb im ARD-”Deutschland-Trend” immer weniger Zustimmung. Zusammen kommt das “Wunschbündnis” nur noch auf 39 Prozent.

Berichterstattung: Stern, RP-Online

Haushaltskrise der Kommunen

Den deutschen Kommunen stehen harte Zeiten bevor. Nach einer Prognose des Deutschen Städtetags wird das Defizit in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und den Negativrekord aus dem Jahr 2003 damit fast verdoppeln. Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städetags und Frankfurter Oberbürgermeisterin, warnte “Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert”. Gleichzeitig begrüßte sie jedoch die Entscheidung der Bundesregierung zunächst auf Steuersenkungen zu verzichten.

Berichterstattung: FR-Online, FOCUS

Bildungsausgaben: Streit in der Union

Die interne Streiterei in der Union geht weiter. Nachdem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Sparmaßnahmen bei Bildung und Krippenausbau angeregte hatte, gibt es nun scharfe Reaktionen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). “Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft”, so Schavan. Schon jetzt seien die Defizite im Bildungssystem an der Überlastung des Sozialsystems schuld. Schröder sagte zuvor, dass auch sie Kürzungen beim Krippenausbau nicht zulassen werde.

Berichterstattung: Abendblatt, Reuters

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(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 15.05.10)

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