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News für Freitag, 14.05.10

14.05.2010

“Kommunistische Verfassungsgegner” durch FDP an die Macht?

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, hat gestern in einer Pressemitteilung die Entscheidung gegen Sondierungsgespräch mit SPD und Grünen bekanntgegeben. Als Grund benannte er die Bereitschaft von Rot-Grün auch mit der Linkspartei verhandeln zu wollen. “Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner”, so Papke. Eine Ampelkoalition scheint in Düsseldorf damit erstmal vom Tisch. Paradoxerweise setzt sich nun gerade die FDP indirekt dafür ein, dass in Nordrhein-Westfalen möglicherweise eine linke Mehrheit die Regierung bilden wird.

Berichterstattung: Stern, SPIEGEL, ZEIT

EZB versucht Inflationssorgen herunterzuspielen

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen hat europaweit Inflationsängste hervorgerufen. Durch den Kauf von Staatstiteln werden dem Kapitalmarkt Milliarden von Euro zugeführt, die zu Preissteigerungen führen können. Weiter wird der EZB ein “Einknicken” durch den massiven politischen Druck vorgeworfen. Bei der Währungsbehörde selbst, versucht man jedoch zu beschwichtigen. “Wir lassen jetzt nicht die Gelddruckmaschinen rotieren. Unser Ziel ist Preisstabilität auf mittlere und lange Sicht”, so EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Auch Chef-Volkswirt Jürgen Stark versucht zu beruhigen: “Wir haben beschlossen, dass wir die zusätzliche Liquidität, die wir in den Markt geben, wieder zurücknehmen: Das ist der entscheidende Punkt: Es dürfen sich daraus keine Inflationsrisiken ergeben”.

Berichterstattung: NDR, Reuters

Ohne Euro kein Europa

In ihrer Laudatio auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem dramatischen Appell an die Euro-Staaten vor dem Scheitern Europas gewarnt. “Scheitert der Euro, dann scheitert Europa”, so die Kanzlerin. Europa müsse in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenrücken, um Währungsstabilität zu gewährleisten und letztlich die gemeinsame Währung zu retten.

Berichterstattung: Sueddeutsche, RP-Online

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(Erschienen im Newsletter am Freitagmorgen, 14.05.10)

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