News für Mittwoch, 14.04.10

14.04.2010

FDP verwirft “Wahlkampf-Steuermodell”

Die FDP verspricht mit ihrem gestern neu vorgestellten Steuermodell Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. Demnach wollen die Liberalen jetzt fünf Steuerstufen einführen und sich vom “Wahlkampf-Modell” der drei Tarifstufen entfernen. Letzteres hätte eine Entlastung von 35 Milliarden pro Jahr gebracht, dem Bund, den Ländern und den Kommunen allerdings auch massive Einnahmeverluste beschert. Die Steuersenkungen sollen nun bis zum Jahr 2013 wirksam werden.

Berichterstattung: Tagesschau, n-tv

Atomgipfel: Abschlusserklärung steht

Am Ende eine Einigung. Beim Washingtoner Atomgipfel haben sich die 47 Staats- und Regierungschefs auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Demnach soll potentiell waffentaugliches nukleares Material stärker kontrolliert werden um illegalen Handel zu unterbinden. Das Abschlusspapier sieht dabei einen größeren Verantwortungsbereich für die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) vor. US-Präsident Barack Obama warnte davor, dass Uran und Plutonium über Umwege in die Hände von Terroristen fallen könnten. Sollte dies geschehen, wäre es eine “Katastrophe für die Welt”, so Obama.

Berichterstattung: SPIEGEL, FOCUS

China und USA nähern sich in Iran-Debatte

Auf dem Washingtoner Atomgipfel sind sich die USA und China in der Sanktionsdebatte gegen den Iran offenbar ein Stück näher gekommen. Sowohl von der chinesischen als auch von der amerikanischen Seite gab es Bestätigungen, dass die beiden Länder das gleiche Ziel verfolgen und bereit seien zusammenzuarbeiten. Ben Rhodes, Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, ergänzte: ”Wir erwarten eine Resolution noch im Frühjahr, es könnte jetzt eine Frage von Wochen sein.”

Berichterstattung: Reuters, ZEIT

MEHR…

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(Erschienen im Newsletter am Mittwochmorgen, 13.04.10)

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