News für Sonntag, 04.04.10

04.04.2010

Rüttgers für harten Sparkurs

Bis 2020 die Nettoneuverschuldung auf Null setzen. Das ist das selbstgesteckte Ziel von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sofern er die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen gewinnt. Dabei müssten “alle Subventionen auf den Prüfstand” und eine Reihe von Fördermaßnahmen eingefroren werden. Im Interview mit der “WAZ” kündigt der CDU-Politiker einem harten Sparkurs an.

Interview: derWesten

Kunduz: Deutsche töten Afghanen

Nach den schweren Gefechten am Freitag nahe Kunduz sind auch fünf afghanischen Soldaten ums Leben gekommen – erschossen von Bundeswehrsoldaten. Die Afghanen saßen in einem Zivilfahrzeug und reagierten nicht auf Haltezeichen. Daraufhin eröffnete ein Schützenpanzer das Feuer und tötete die Insassen. Der genaue Hergang soll nun geprüft werden. Das afghanische Verteidigungsministerium verurteilte die Angriffe bereits und kritisierte die Bundeswehr.

Berichterstattung: NZZ, SPIEGEL, Tagesspiegel

Gesetzesentwurf: Stärkung der Pressefreiheit

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem “Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit” Journalisten und Informanten besser vor der Staatsanwaltschaft schützen. “Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Portal WELT ONLINE

Berichterstattung: WELT

MEHR…

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(Erschienen im Newsletter am Sonntagmorgen, 04.04.10)

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