News für Mittwoch, 31.03.10

31.03.2010

Merkels Türkei-Besuch: kleines Entgegenkommen zum Schluss

Zum Abschluss Ihrer Türkei-Reise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für Visa-Erleichterungen für türkische Bürger in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Visa sollten einfach zu verlängern und von vornherein länger gültig sein, erklärte Merkel bei einem deutsch-türkischen Wirtschaftsforum in Istanbul. Die Positionen hinsichtlich des EU-Beitritts blieben dagegen unverändert. Auch wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland in diesem Punkt in der Pflicht sieht und auf Unterstützung der Bundesregierung hofft, hielt Merkel Ihren Kurs.

Berichterstattung: n-tv, FOCUS, Sueddeutsche

Seehofer will neuen “Deutschland-Plan”

CSU-Chef Horst Seehofer will einen “Deutschland-Plan” für die kommenden Jahre. Das heißt: keine Steuersenkungen um jeden Preis, sondern eine politische Entscheidung über die Prioritäten aktueller Themen. Man müsse dabei alles nebeneinanderlegen: “Steuern, Bildungsinvestitonen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse”. Die Haushaltskonsolidierung sei genauso wichtig wie die Steuerentlastung, sagte Seehofer.

Die FDP lehnt die Pläne vom CSU-Chef dagegen ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Berichterstattung: Handelblatt, FOCUS, Tagesschau

G-8-Außenminister fordern härtere Sanktionen und beschließen sie nicht

Nach der zweitägigen Außenministerkonferenz der G-8-Staaten in Kanada haben sich die Minister für härtere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, diese letztlich jedoch nicht in der Abschlusserklärung niedergeschrieben. “Wir bekräftigen unsere ernsthaften Bedenken wegen der Risiken einer Weiterverbreitung, die sich durch das iranische Nuklearprogramm ergeben.”, lautet der Text in der Erklärung. Härtere Sanktionen gegen den Iran wurden offenbar von Russland verhindert.

Berichterstattung: FAZ, Deutsche Welle

MEHR…

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- Radikale Christen in den USA wegen Anschlagsplänen angeklagt (AFP)

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(Erschienen im Newsletter am Mittwochmorgen, 31.03.10)

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