News für Montag, 29.03.10

29.03.2010

Kraft will schwarz-gelbe Steuerpläne stoppen

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt die Steuersenkungen der Schwarz-Gelben Koalition im Falle eines Wahlsiegs im Bundesrat zu blockieren. “Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Der Staat muss handlungsfähig bleiben”, sagte Hannelore Kraft in einem Interview im Deutschlandfunk. Das Geld werde vielmehr benötigt, um in Bildung zu investieren und die Kommunen handlungsfähiger zu machen. Die SPD wolle keinen “schlanken oder magersüchtigen Staat, den die FDP gerne möchte”, fuhr sie fort.
Dass es für eine schwarz-gelbe Koalition eng aussieht, zeigen die aktuellen Umfragen. Nach neuesten Zahlen hätte ein Bündnis aus CDU und FDP derzeit keine Mehrheit bei den Wählern.

Berichterstattung: Sueddeutsche, FOCUS, SPIEGEL

Obama zu Blitzbesuch in Afghanistan

US-Präsident Barack Obama ist zu einem Überraschungsbesuch nach Afghanistan gereist. Bei seinem Treffen mit Amtskollege Hamid Karzai forderte er einen engagierteren Kampf gegen die Korruption in der afghanischen Regierung, sowie gegen den Drogenhandel, der die Rebellen im Land finanziere. Weiterhin nutzte Obama die Chance um zu US-Soldaten in Bagram zu sprechen. Er zeigte sich überzeugt und zuversichtlich, dass die USA und Verbündete mit den afghanischen Truppen “den Job erledigen werden”.

Berichterstattung: Deutsche Welle, WELT, ZEIT/dpa

Konträre Positionen: Merkels Türkei-Besuch

Am heutigen Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ihrem Türkei-Besuch aufbrechen. Diese Reise wird insofern etwas Besonderes, als dass es schon im Vorfeld sehr konträre Positionen der beiden Länder gab. Die Forderung vom türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan türkische Gymnasien in Deutschland zu errichten gab dabei den Auftakt. Nach teils heftiger Kritik aus Deutschland, kündigte Erdogan vor wenigen Tagen weiterhin an, Sanktionen gegen den Iran im Atomstreit grundsätzlich abzulehnen. Merkel gab vor Ihrer Reise bekannt: “Es wird viel Interessantes zu besprechen geben” – eine Untertreibung?

Berichterstattung: Tagesspiegel, RP-Online

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(Erschienen im Newsletter am Montagmorgen, 29.03.10)

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