News für Sonntag, 28.03.10

28.03.2010

NRW-Wahl: das große Ausschließen von Machtoptionen

Welche Machtoptionen bleiben? Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein schwarz-grünes Bündnis deutlich ausgeschlossen: “Ich möchte keine Koalition mit den Grünen”, sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag. SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt dagegen eine Koalition mit der Linkspartei aus: “Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist” waren seine Worte. Und weil auch eine große Koalition allgemein ungewünscht ist, droht nach der NRW-Wahl eine Hessen-ähnliche Situation.

Berichterstattung: Sueddeutsche, FOCUS, RP-Online

Merkel fordert Türken zum Deutschlernen auf, Erdogan gegen Iran-Sanktionen

Vor ihrem Türkei-Besuch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine bessere Integration der in Deutschland lebenden Türken ausgesprochen. In Ihrem wöchentlichen Video-Podcast sagte Merkel: “Wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren”. Es gehe nicht darum die eigene Heimat aufzugeben, sondern vielmehr um die Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg. Dies bedeute, “dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden”, erklärte Merkel. Doch nicht nur das Integrationsthema wird für Gesprächsstoff bei dem Ankara-Besuch der Kanzlerin sorgen: der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einem am Samstag erschienenen “SPIEGEL”-Interview gegen Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen.

Berichterstattung: SPIEGEL, Sueddeutsche, Reuters (Iran-Thema)

Arabische Liga: “Der Friedensprozess könnte komplett scheitern”

Die Arabische Liga sieht den Nahost-Friedensgesprächen skeptisch entgegen. “Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Friedensprozess komplett scheitern könnte”, sagte Amr Mussa, Generalsekretär der Organisation, am vergangenen Samstag beim Gipfeltreffen in Libyen. Er sprach sich dabei für die Entwicklung von alternativen Plänen aus und forderte den Druck auf Israel zu verstärken. Ein weiteres Thema war das Atomprogramm des Iran. Mussa schlug den Mitgliedern vor, sich bei Sorgen direkt an die Teheraner Regierung zu wenden. Weiterhin unterbreitete er den Vorschlag eines Forums, dem neben den arabischen Staaten auch der Iran und die Türkei angehören sollten, um künftig einfacher Konfliktlösungen zu finden.

Berichterstattung: NZZ, Stern

MEHR…

- Bank soll SED-Millionen zurückzahlen (Tagesschau)

- Regionalwahlen in Italien: Stunde der Wahrheit für Silvio (SPIEGEL)

- Steuer-Skandal: Opposition sieht offene Fragen nach Wolski-Rücktritt (WELT)

IN EIGENER SACHE: BREAKFASTPAPER.de

Machen Sie breakfastpaper.de zu Ihrer Startseite und verpassen Sie keine relevanten Ereignisse des Weltgeschehens mehr. Wir verlinken zu allen bekannten und weniger bekannten Nachrichten-Quellen und weisen Ihnen damit immer den direkten Weg zur Berichterstattung.

www.breakfastpaper.de

(Erschienen im Newsletter am Sonntagmorgen, 28.03.10)

Inhalt teilen