News für Dienstag, 23.03.10

23.03.2010

Gröhes zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

Hermann Gröhe ist neuer Generalsekretär der CDU. In das Amt, dass er seit Oktober kommissarisch ausgeübt hatte, wurde der 49-jährige Vater von vier Kindern am gestrigen Montag bei einem kleinen CDU-Parteitag mit knapp 97 Prozent der Stimmen gewählt. Gröhes war zuvor Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Berichterstattung: ksta, Sächsische Zeitung

USA: Bankenausschuss stimmt für Finanzreform

Der Bankenausschuss des US-Senats hat am Montag dem Gesetzesentwurf der Finanzmarktreform zugestimmt. Dabei stimmten 13 Senatoren für den Entwurf und 10 dagegen. Das Projekt des US-Präsidenten Barack Obama kommt damit ein Stück weiter voran, wird jedoch schon jetzt massiv von den Republikanern angezweifelt. Etwa 300 Änderungen sehen die Politiker aus dem konservativen Lager vor. Im April kommt es zur Debatte im gesamten Senat.

Berichterstattung: SPIEGEL, derStandard

Schwarz-Gelb will “Bankenabgabe”

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntagabend auf eine Sonderabgabe für Banken geeinigt. Dabei sollen die Institute – je nach Größe und Bilanzrisiken – einen Beitrag zur Vorsorge künftiger Finanzkrisen leisten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zufolge, wird das Kabinett in der kommenden Woche über konkrete Pläne zur Bankenabgabe beraten. Die Opposition sieht in der Ankündigung Wahlkampftaktik für die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Berichterstattung: Reuters, Märkische Allgemeine

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(Erschienen im Newsletter am Dienstagmorgen, 23.03.10)

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