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News für Montag, 22.03.10

22.03.2010

Abgeordnete stimmen FÜR US-GESUNDHEITSREFORM

In der Nacht von Sonntag auf Montag hat das amerikanische Repräsentantenhaus das größte innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama abgesegnet. 219 Abgeordnete stimmten für das Konzept der neuen Gesundheitsreform, 212 dagegen. Damit war die erforderliche absolute Mehrheit sogar noch um drei Stimmen übertroffen worden. Es wird erwartet, dass der Präsident die Reform bereits morgen in Kraft setzt.

Berichterstattung: Deutsche Welle, Tagesschau
Weitere Informationen: BFP

Steuersenkungen: KEIN ENTSCHLUSS vor NRW-WAHL

Die schwarz-gelbe Koalition wird vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zwar keine abschließenden Aussagen über die geplanten Steuersenkungen machen, will das Konzept vorab jedoch noch einmal präzisieren. “Wir können das konkretisieren und werden das auch tun, was machbar ist”, sagte Angela Merkel gestern im Deutschlandfunk. Weiterhin unterstützte Sie die Forderungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die Kommunen dürften für Steuersenkungen “nicht ausbluten”.

Berichterstattung: FAZ, Reuters, BILD

IRAK: Keine NEUAUSZÄHLUNG der Stimmen

Nach den Parlamentswahlen am 07. März im Irak zeichnet sich noch kein eindeutiger Sieger ab. Amtsinhaber Nuri al-Maliki liegt derzeit knapp hinter dem Ex-Regierungschef Ijad Allawi und forderte bereits die Neuauszählung der Stimmen. Dies lehnte die irakische Wahlkommission nun ab. Eine neuerliche Zählung würde “zuviel Zeit” benötigen, erläuterte der Chef der Wahlkommission, Faradsch al Haidari.

Ein konkreter Zeitpunkt für die Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses steht noch nicht fest.

Berichterstattung: Tagesspiegel, n-tv, Deutsche Welle

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(Erschienen im Newsletter am Montagmorgen, 22.03.10)

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