Griechenland: BARROSO drängt zu schneller EINIGUNG

“Wir können so nicht weitermachen” – das waren die Worte, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitagabend hinsichtlich der Debatte um die Hilfen für das krisengeschüttelte Griechenland wählte. Barroso will ein neues Hilfssystem, in dem bilaterale Kredite der Euro-Staaten geregelt werden und übt damit erstmals deutlicheren Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten aus. Schon in der kommenden Woche sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel über die Finanzhilfen für Griechenland entscheiden. ”Wir können die Situation nicht mehr weiter in die Länge ziehen”, erklärte der Portugiese. Erste Reaktionen aus Deutschland sehen die Lage dagegen ganz anders: Merkel lehne Finanzhilfen ab, schließe eine Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Notfall jedoch nicht aus, erklärte ihr Regierungssprecher.

Berichterstattung: Tagesschau, SPIEGEL, Deutsche Welle

Nahost-Quartett fordert von ISRAEL vollständigen Siedlungsbaustopp

In Moskau hat das Nahost-Quartett – bestehend aus den USA, EU, Russland und der UNO – Israel aufgefordert den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten vollständig zu stoppen und die Anstrengungen um Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Binnen zwei Jahren sollen die Palästinenser und Israel demnach zu einer Einigung kommen. Als Beauftragter des Nahost-Quartetts zeigte sich der ehemalige britische Premier Tony Blair zuversichtlich über neue indirekte Friedensgespräche und erhielt dafür Unterstützung von US-Außenministerin Hillary Clinton. Israels Außenminister Avigdor Liebermann sprach dagegen von einer wenig hilfreichen Erklärung und wertete die Forderungen ab.

Berichterstattung: FOCUS, Reuters, ZEIT

Showdown für US-Gesundheitsreform

Für das größte innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama kommt es an diesem Wochenende zum Showdown. Der Entwurf für die Gesundheitsreform und dem damit verbundenen massiven Umbau des Gesundheitswesens steht und wird voraussichtlich am Sonntag zur Abstimmung im Repräsentantenhaus vorliegen. Es steht viel auf dem Spiel und für Obama ist die Entscheidung ein Wegweiser seiner weiteren Amtszeit. Gerade deswegen kämpft der US-Präsident auch bis zur letzten Minute um die öffentliche Akzeptanz des Vorhabens. ”Ich weiß, das wird hart. Aber wir schaffen das. Wir werden Geschichte schreiben”, kündigte Obama in seiner gestrigen Rede in Virginia an.

Berichterstattung: Reuters, Tagesschau

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(Erschienen im Newsletter am Samstagmorgen, 20.03.10)

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